Cassis Ignazio · Bundesrat · 2024-06-05

Wortprotokoll

Vorrei dapprima ringraziare i relatori di commissione, il presidente Chiesa e il consigliere agli Stati Michel per il resoconto davvero [PAGE 451] esauriente che hanno fornito. Ringrazio anche il consigliere agli Stati Juillard per la precisazione in merito alla misurazione dell'impatto della cooperazione internazionale che ha avuto una grossa attenzione nel dipartimento ed è un tema che intendiamo affrontare energeticamente nei prossimi anni.

Il rapporto annuale conclude con un capitolo che dà una prospettiva per il futuro, un futuro che è riassunto nella strategia di politica estera del Consiglio federale. Come sapete, la Svizzera non ha una legge federale sulla politica estera, quindi compete al Consiglio federale mettere in esecuzione i principi contenuti nella Costituzione federale attraverso una strategia quadriennale.

Dapprima guardiamo l'anno appena terminato. Il rapporto annuale afferma che il contesto di politica estera si è purtroppo ulteriormente deteriorato nel 2023. Alla guerra della Russia contro l'Ucraina si è aggiunto il terrore di Hamas. La guerra in corso tra Israele e Hamas nella striscia di Gaza presentava e continua a presentare rischi di escalation locale di vasta portata. Il multilateralismo è stato indebolito dalla polarizzazione politica globale. Nell'economia globale le barriere commerciali - protezionismo, sussidi - sono in aumento in tutto il mondo. La fase di transizione attuale è caratterizzata da elevata instabilità e incertezza. Molti elementi suggeriscono che ci troviamo solo all'inizio di una svolta epocale.

Il rapporto di politica estera contiene anche un bilancio della strategia di politica estera degli ultimi quattro anni, dal 2020 al 2023. Possiamo dire che nonostante le circostanze avverse, tra cui la pandemia di Covid-19, molti degli obiettivi della strategia sono stati raggiunti. Inoltre il nostro metodo di lavoro con la definizione di obiettivi e di rendicontazione del loro raggiungimento si è dimostrato valido e pertanto è stato ripreso anche nella strategia dei prossimi quattro anni.

Eben diese inzwischen bewährte Methode wenden wir daher auch bei der Aussenpolitischen Strategie 2024-2027 an, die Sie bekommen haben und die Ihre Kommission beraten hat. Die Kommission wurde zum ersten Mal auch formell konsultiert. Diese Strategie wird Ihnen heute zur Kenntnisnahme unterbreitet. Sie ist die Antwort des Bundesrates auf den oben skizzierten Kontext. Die Strategie wurde wiederum in einem interdepartementalen Prozess verfasst. Das geschah zum zweiten Mal, das erste Mal war vor vier Jahren. Ich erinnere Sie daran: In der Vergangenheit handelte es sich um eine reine EDA-Strategie, jetzt ist es seit bereits fünf Jahren eine Strategie des Bundesrates.

Im Sinne einer Fokussierung wurde die Zahl der Ziele von 45 auf 28 reduziert. Sie finden eine Übersicht mit allen Zielen am Ende der Strategie auf den Seiten 44 und 45. "Less is more": Weniger und klarere Ziele erlauben eine bessere Kontrolle und Rechenschaftsablegung über die Umsetzung der Strategie. Neu haben wir zum ersten Mal eine Konsultation der Aussenpolitischen Kommissionen und der Kantone durchgeführt. Der Bundesrat hat die Anliegen aus der Konsultation berücksichtigt. Ich möchte nun kurz auf die Schwerpunkte der Strategie eingehen.

Der Krisenbogen um Europa herum verdeutlicht: Die Stabilität, die Prosperität Europas wird für uns als Land inmitten des Kontinentes noch wichtiger. Europa wird so zum ersten Schwerpunkt. Konstruktive Beziehungen mit den anderen Weltregionen bilden einen zweiten Schwerpunkt, denn diversifizierte Beziehungen auch mit den aufstrebenden Staaten des globalen Südens sind wirtschaftlich wie auch politisch wichtig. Insbesondere die G-20-Staaten ausserhalb Europas stehen hier im Fokus. Der dritte Schwerpunkt ist ein wirksamer und fokussierter subsidiärer Multilateralismus. Wir wollen dabei auch das internationale Genf für eine erfolgreiche Zukunft positionieren.

La paix et la sécurité, d'une part, et la prospérité, d'autre part, restent les priorités thématiques traditionnelles. La promotion de la paix, les bons offices ainsi que le contrôle de l'armement et le désarmement requièrent toute notre attention. Nous adapterons nos instruments au nouveau contexte. En ce qui concerne la prospérité, les mots-clés sont "compétitivité", "résilience" et "diversification". Cette priorité concerne également le développement durable et la lutte contre la pauvreté. Ces éléments sont concrétisés dans la stratégie de coopération internationale 2025-2028, approuvée la semaine passée par le Conseil fédéral et attribuée à votre chambre.

Par ailleurs, le Conseil fédéral définit deux nouvelles priorités thématiques - vous l'avez entendu par les rapporteurs. La première est l'environnement, avec le changement climatique, la biodiversité, la pollution et l'approvisionnement durable en énergie. La seconde priorité est la promotion de la démocratie. Dans ce domaine, nous devons faire plus au vu de la situation internationale actuelle.

La mise en oeuvre de cette stratégie est déjà en cours. En effet, elle commence au 1er janvier 2024. En ce qui concerne l'Europe, le Conseil fédéral a pris une décision sur le soutien à long terme de l'Ukraine. A cela s'ajoute la conférence de haut niveau sur la paix en Ukraine que nous accueillerons dans dix jours au Bürgenstock. Cette conférence montre que nos bons offices continueront à être demandés si nous sommes prêts à prendre des risques et à investir des ressources.

Ein weiteres Ziel beim Schwerpunkt Europa ist die Regelung des Verhältnisses zur EU. Hier können wir auf die erfolgreiche Verabschiedung des Verhandlungsmandates im letzten Jahr und auf den Beginn der Verhandlungen in diesem Jahr verweisen. Wir führen diese Verhandlungen selbstbewusst und behalten die innenpolitischen Realitäten stets im Blick. Auch die Stärkung unserer Beziehungen zu Schlüsselpartnern in anderen Weltregionen kommt voran. Ein wichtiges Beispiel dafür ist der erfolgreiche Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der EFTA und Indien im März dieses Jahres. Dieses Abkommen kommt auch der Resilienz unserer Volkswirtschaft zugute und ist daher für die Umsetzung des Schwerpunktes Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit relevant.

Für den Schwerpunkt Multilateralismus ist eine Strategie des[NB]Bundesrates in Erarbeitung. Die Strategie wird unter anderem das Thema Gaststaat enthalten. Die entsprechende Botschaft wird darlegen, wie die Schweiz zu einem subsidiären, fokussierten Multilateralismus beitragen und das internationale Genf stärken kann. 2024 werden wir die Interaktion zwischen der Wissenschaft und der Diplomatie mithilfe der neuen Science-Diplomacy-Leitlinien weiter voranbringen.

Beim Schwerpunkt Frieden und Sicherheit beschäftigt uns neben der Ukraine weiterhin insbesondere der Konflikt im Nahen Osten. Durch den Einsitz der Schweiz im UNO-Sicherheitsrat trägt der Bundesrat in dieser Hinsicht eine besondere Verantwortung. Auch dank des Einsatzes der Schweiz konnte sich der Sicherheitsrat im letzten Jahr auf zwei Resolutionen zum Nahostkonflikt einigen, eine weitere kam in diesem Jahr hinzu. Die Schweiz wird sich im Sicherheitsrat weiter für den Frieden einsetzen.

Beim Schwerpunkt Umwelt konnte in diesem Jahr bereits eine neue Vereinbarung mit Norwegen zur Einlagerung von Kohlenstoffdioxid geschlossen werden.

Beim Schwerpunkt Demokratie und Gouvernanz erarbeiten wir derzeit die Leitlinien. Diese Leitlinien werden unsere Arbeit in diesem Bereich definieren.

Sie sehen, die Umsetzung der neuen Strategie kommt gut voran. Über die weitere Umsetzung werden wir im Rahmen des aussenpolitischen Berichtes jährlich Rechenschaft ablegen.