Heer Alfred · Nationalrat · 2024-06-05

Wortprotokoll

Herr Hess hat es ausgeführt: Beim Geschäftsbericht des Bundesrates 2023 ist Cybersicherheit ein Hauptthema. Ich möchte Sie über die Arbeit meiner Subkommission und spezifisch über das Fedpol orientieren.

Beim Fedpol gab es leider bezüglich Cybersicherheit einige Vorkommnisse, die unerfreulich waren. Die Auslagerung von [PAGE 1040] Daten an eine Drittfirma war nicht sicher. Dazu läuft noch eine Untersuchung. Bei der rollenden Planung bezüglich der polizeilichen Zusammenarbeit in der Schweiz ist ganz wichtig, dass die Systeme auf nationaler und kantonaler Ebene endlich angeglichen werden. Heute ist es leider so - es ist natürlich Ausfluss des Föderalismus -, dass die Kantone eigene Systeme haben. Wenn beispielsweise jemand im Kanton Bern von der Polizei verhaftet wird, sieht die Kantonspolizei Bern nicht, dass vielleicht im Kanton Zürich bereits ein Strafverfahren gegen diese Person läuft, und das ist natürlich nicht erfreulich. Wenn die Polizei potenzielle Straftäter anhält und arretiert, sollte sie wissen, welche Strafverfahren laufen, was offen und was hängig ist. Es braucht unbedingt auch IT-technisch eine Angleichung der Kantone, damit die Polizeiarbeit verbessert werden kann.

Gleichzeitig ist die Schweiz natürlich Mitglied im Schengen-Raum. Auch hier ist dann natürlich vor allem das Fedpol gefragt, damit wir an diesen Systemen beteiligt und mit ihnen verbunden sind. Aber hier ist es so, dass doch eigentlich die Europäische Union im "driver's seat" sitzt, wie man auf Neudeutsch so schön sagt, und die Schweiz EDV- und strukturmässig eigentlich nicht viel mitzuteilen hat, sondern einfach diese Systeme einführen darf und einführen muss. Es ist sicherlich wichtig, dass wir auch auf europäischer Ebene wissen, was in welchen Strafverfahren läuft, wer ausgeschrieben ist usw. Auch die ganzen Sachregister über fehlende oder gestohlene Dinge sind europaweit zusammengefasst, und das ermöglicht natürlich eine bessere Verknüpfung.

Ich glaube, man sollte die EDV dazu nutzen, dass das Leben einfacher wird und dass auch die Verwaltung effizienter arbeiten kann. Es ist aber wichtig, dass die Datensicherheit gewährleistet ist. Das ist natürlich ein wichtiger Aspekt - auch bei der Geschäftsprüfungskommission und nicht nur beim Fedpol. Wir hatten oder haben leider immer wieder unerfreuliche Vorkommnisse, was die Einführung von Computersystemen in der Bundesverwaltung betrifft, einerseits unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit und andererseits natürlich auch, weil die Kostenvorgaben bei der Einführung dieser Systeme nicht immer eingehalten werden.

In diesem Sinne danke ich für Ihre Kenntnisnahme.