Aebischer Matthias · Nationalrat · 2024-06-05

Wortprotokoll

In aller Kürze berichte ich Ihnen als Präsident der GPK-Subkommission, welche für die Prüfung der Geschäftsführung des EDA und des VBS verantwortlich ist, über zwei Punkte des bundesrätlichen Geschäftsberichtes. Zum einen ist dies die Wirksamkeitsmessung der internationalen Zusammenarbeit. Sie wurde uns vor drei Wochen, am 13.[NB]Mai, von Bundesrat Ignazio Cassis vorgestellt. Am selben Tag informierte uns Bundespräsidentin Viola Amherd über den Stand der Arbeiten und über die Herausforderungen im neu gebildeten Staatssekretariat für Sicherheitspolitik und im neuen Bundesamt für Cybersicherheit.

Ich spreche zuerst zur Wirksamkeitsmessung der internationalen Zusammenarbeit. Nachdem die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates im letzten Herbst eine bessere Wirksamkeitsmessung bei Auslandprojekten gefordert und der Bundesrat Ende Februar den Willen geäussert hatte, die Messungen zu verbessern, erklärte uns der Aussenminister die Problematik solcher Messungen an verschiedenen Beispielen. Um die Wirksamkeit nach Artikel 170 der Bundesverfassung überhaupt prüfen zu können, müssten klare Ziele definiert und dann das Ausmass der Erreichung dieser Ziele evaluiert werden. Detailliert legte uns Bundesrat Cassis dar, welche Ziele auf welcher Ebene definiert worden waren. Nicht überall ist eine Kausalität eindeutig feststellbar. So [PAGE 1041] kann die Erreichbarkeit der Ziele bei einzelnen Projekten, bei den Berufsbildungsprojekten zum Beispiel, besser in einen Zusammenhang mit den Massnahmen gebracht werden als die Armutsbekämpfung oder die wirtschaftliche Entwicklung in grossen Regionen. Hier müssten international anerkannte, wissenschaftliche Kriterien angewendet werden. Solche Kriterien würden aber oft fehlen, nicht zuletzt deshalb, weil die OECD bei der Überprüfung der Ziele weniger streng sei als die Schweiz. Es sei jedoch das Ziel, so der Aussenminister, alles Mögliche zu tun, um in der Schweiz bei diesem Thema eine stärkere Methodologie zu entwickeln und diese dann in den Entwicklungshilfeausschuss der OECD zu tragen.

Der Bundesrat versicherte uns, dass man daran sei, die Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates umzusetzen. Zu den Empfehlungen gehören eine stärkere Kooperation in der internationalen Zusammenarbeit, eine bessere Darstellung der Methodik und der Ergebnisse und eine explizite Bezugnahme auf die übergeordneten Ziele in allen Evaluationen.

So komme ich zum zweiten Thema meiner Berichterstattung, zum Stand der Arbeiten und Herausforderungen im neu gebildeten Staatssekretariat für Sicherheitspolitik (SEPOS) und im neuen Bundesamt für Cybersicherheit (BACS), welche Anfang Jahr in Angriff genommen wurden. Die Arbeiten, die Transformation und die Reorganisation seien institutionell anspruchsvolle Prozesse, erklärte uns die Verteidigungsministerin, Bundespräsidentin Viola Amherd. Zum einen brauche es eine Abstimmung und Koordination der verschiedenen Politikbereiche sowie der zivilen und militärischen Instrumente. Es komme hinzu, dass die Cybersicherheit eine Verbundaufgabe von Bund und Kantonen darstelle. Der neue Staatssekretär, Markus Mäder, habe mit seinem Team die Arbeiten Anfang Jahr aufgenommen und erfahre von den Partnern in der Bundesverwaltung, in der Schweiz generell und auch auf internationalem Parkett viel Wertschätzung. Dies widerspiegle auch das hochqualifizierte Feld der Kandidatinnen und Kandidaten bei Stellenausschreibungen im SEPOS und im BACS. Dass gleichzeitig zum Aufbau des neuen Staatssekretariates und des neuen Bundesamtes auch das neue Informationssicherheitsgesetz umgesetzt werden müsse, sei eine zusätzliche Herausforderung. Die Aufbauarbeiten seien auf Kurs, versicherte uns die Verteidigungsministerin. Sie ist überzeugt, dass sie nun mit dem neuen Staatssekretariat ein notwendiges und nützliches Instrument gegen die Cyberkriminalität zur Verfügung hat.

Die GPK-Subkommission EDA/VBS wird die Aufbauarbeiten im SEPOS und im BACS weiterhin eng begleiten.