Nussbaumer Eric · Nationalrat · 2024-06-05

Wortprotokoll

Bundesbeschluss über die Legislaturplanung 2023-2027[GZ]

Arrêté fédéral sur le programme de la législature 2023-2027[GZ]

[VS][GZ]

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Wir beraten die Anträge der Einigungskonferenz für die Legislaturplanung 2023-2027. Für die Behandlung der Anträge hat das Büro eine Redezeit von sechzig Minuten für die Fraktionen beschlossen. In dieser Zeit für die Fraktionen ist, anders als üblich, auch die Begründung der Anträge der Minderheiten inbegriffen.

Bei der Legislaturplanung wird, anders als üblich, gemäss Artikel 78 Absatz 5 und Artikel 94a Absatz 2 des Parlamentsgesetzes über jeden Antrag der Einigungskonferenz einzeln abgestimmt. Der Rat entscheidet bei jeder Differenz über Annahme oder Ablehnung des Antrages der Einigungskonferenz. Wird ein Antrag der Einigungskonferenz abgelehnt, wird die betroffene Bestimmung aus dem Entwurf gestrichen. Bei allen Streichungsanträgen der Einigungskonferenz wird hingegen auf die obligatorische Abstimmung verzichtet, da sowohl die Annahme als auch die Ablehnung des Antrages der Einigungskonferenz die Streichung der Bestimmung zur Folge hätte.