Giacometti Anna · Nationalrat · 2024-06-05

Wortprotokoll

Nach der Beratung der Legislaturplanung 2023-2027 in den zwei Räten bestanden 22 Differenzen. Die Einigungskonferenz, bestehend aus den 13 Mitgliedern der ständerätlichen Kommission und aus 13 Mitgliedern der nationalrätlichen Kommission, tagte am Montag, dem 3.[NB]Juni 2024, in Anwesenheit von Bundespräsidentin Viola Amherd.

Bei der Legislaturplanung gilt ein verkürztes Verfahren: Es wird bereits dann eine Einigungskonferenz eingesetzt, wenn nach der ersten Behandlung in jedem Rat Differenzen bestehen.

Ich habe die Berichterstattung mit Kollegin Estelle Revaz aufgeteilt, und zwar nach der Anzahl Differenzen, die von der Einigungskonferenz behandelt wurden. Ich beginne mit den ersten 11 Differenzen ab Artikel 3 bis und mit Artikel 10 im Bundesbeschluss über die Legislaturplanung.

Wenn der Antrag der Einigungskonferenz zu einer bestimmten Massnahme "Streichen" lautet, wird darüber in den Räten nicht mehr abgestimmt. Der Nationalrat ist Erstrat; der Ständerat wird nur noch über diejenigen Anträge abstimmen, die vom Nationalrat angenommen wurden. Als Kommissionssprecherinnen werden wir über sämtliche in der Einigungskonferenz behandelten Differenzen berichten, auch über diejenigen, die abgelehnt wurden und über die heute nicht mehr abgestimmt wird.

In Artikel 3 geht es um die Erneuerung der Beziehungen zur EU. Der Nationalrat hat eine neue Massnahme, Ziffer 5bis, beschlossen, und zwar die Verabschiedung einer Botschaft zum Abschluss der Verhandlungen zum Paket zur Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz-EU, die insbesondere dem Interessenausgleich zwischen den Sozialpartnern Rechnung trägt. Die Einigungskonferenz ist dem Ständerat und dem Bundesrat gefolgt und hat die Massnahme mit 13 zu 11 Stimmen gestrichen.

Die zweite Differenz betrifft Artikel 6. Bei Ziel 5 geht es um die künstliche Intelligenz. Der Nationalrat hat mit 183 zu 1 Stimmen eine Präzisierung beschlossen, und zwar soll sich die Schweiz für den Schutz der Persönlichkeitsrechte im digitalen Bereich einsetzen. Der Ständerat und der Bundesrat wollen diese Änderung streichen. Die Einigungskonferenz ist mit 13 zu 11 Stimmen dem Nationalrat gefolgt. Ich informiere Sie darüber, dass bei Ablehnung des Antrages der Einigungskonferenz lediglich der Wortlaut von Ziel 5 in Artikel 6 gestrichen würde, nicht aber die dazugehörenden Massnahmen.

In Artikel 6 Ziffer 35 hat der Nationalrat eine Änderung der Massnahme beschlossen, bei der es um die Verabschiedung einer Botschaft zur Regulierung von künstlicher Intelligenz geht. Der Ständerat und der Bundesrat wollen lediglich einen Grundsatzentscheid zur Auslegeordnung der Regulierung von künstlicher Intelligenz. Der Bundesrat hat das UVEK und das EDA mit einer Auslegeordnung zu diesem Thema beauftragt und möchte diesen Abklärungen nicht vorgreifen. Die Einigungskonferenz ist mit 12 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen dem Ständerat und damit dem Entwurf des Bundesrates gefolgt und lehnte die Änderung der Massnahme ab.

Wir kommen nun zu Artikel 7 Ziffer 37bis: Die vom Nationalrat beschlossene neue Massnahme "Verabschiedung einer nutzungsorientierten Verkehrsinfrastrukturstrategie" wurde von der Einigungskonferenz diskussionslos mit 23 zu 0 Stimmen gestrichen. Damit ist die Kommission dem Ständerat gefolgt.

In Artikel 7 Ziffer 43bis hat der Nationalrat eine weitere neue Massnahme beschlossen. Es geht dabei um die Verabschiedung einer Vorlage zur Beschleunigung von Bauverfahren in Absprache mit den Kantonen, damit wieder genügend Wohnraum entsteht und die Preisentwicklung gedämpft werden kann. Der Ständerat will diese Massnahme streichen. Die Einigungskonferenz hat die Massnahme mit 15 zu 9 Stimmen gestrichen und ist somit dem Ständerat gefolgt. Für die Beschleunigung der Bauverfahren sind die Kantone zuständig, der Bund hat hier keine Kompetenz.

Der Nationalrat hat in Artikel 8 Ziffer 47bis eine neue Massnahme beschlossen: die Verabschiedung der Botschaft zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer zur Finanzierung der AHV. Der Ständerat und der Bundesrat wollen diese Massnahme streichen. Es wird zeitnah der Bericht zum Postulat Rieder erwartet, welches die Prüfung einer Finanzmarkttransaktionssteuer verlangt. Die Einigungskonferenz ist mit 16 zu 8 Stimmen dem Ständerat gefolgt und hat die Massnahme gestrichen.

In Artikel 9 geht es um die Förderung der Digitalisierung. Der Nationalrat hat beim Wortlaut des Ziels eine Änderung beschlossen. Die Leistungen des Bundes bei der Digitalisierung sollen nicht nur effizient, sondern auch transparent sein. Der Ständerat hat diese Änderung abgelehnt. Die Einigungskonferenz ist diskussionslos mit 14 zu 7 Stimmen dem Nationalrat gefolgt. Ich informiere Sie darüber, dass bei Ablehnung des Antrages der Einigungskonferenz lediglich der Wortlaut von Ziel 8 in Artikel 9 gemäss Nationalrat gestrichen würde, nicht aber die dazugehörenden Massnahmen. [PAGE 1048]

Wir bleiben bei Artikel 9 und kommen zu Ziffer 52ter. Der Nationalrat hat dort eine neue Massnahme angenommen. Es geht dabei um die Beseitigung von Zugangsschranken formeller und finanzieller Art zur Gewährleistung des staatlichen Öffentlichkeitsprinzips. Damit soll ein einfacherer Zugang ermöglicht und hohe Kosten vermieden werden, wenn die Verwaltung die Einsicht verwehrt und der Gang zum Gericht die einzige Möglichkeit für die Gesuchsteller ist. Der Ständerat will diese neue Massnahme streichen. Die Einigungskonferenz hat mit 15 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung beschlossen, dem Nationalrat zu folgen.

Von der Einigungskonferenz abgelehnt wurde die vom Nationalrat in Artikel 9 Ziffer 52quater beschlossene Massnahme, nämlich die Verabschiedung der Verordnung im Rahmen der Botschaft der E-ID und die Einführung des elektronischen Identifikationsnachweises. Der Ständerat will diese Massnahme streichen. Der Bundesrat hat die Botschaft zum E-ID-Gesetz bereits verabschiedet. Diese Massnahme wurde somit bereits umgesetzt und kann nicht noch einmal in die Planung aufgenommen werden. Die Einigungskonferenz hat mit 12 zu 8 Stimmen bei 4 Enthaltungen beschlossen, dem Ständerat zu folgen und die Massnahme zu streichen.

In Artikel 10 lautet das Ziel 9: "Die Schweiz stärkt das inländische Arbeitskräftepotenzial". Der Nationalrat hat mit Ziffer 54bis eine neue Massnahme beschlossen: die Überführung der Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung im Bereich der familienergänzenden Kinderbetreuung. Der Ständerat hat diese neue Massnahme abgelehnt. Die Einigungskonferenz ist nach kurzer Diskussion mit 20 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen dem Ständerat gefolgt und hat die Massnahme gestrichen.

Die vom Nationalrat beschlossene Massnahme in Ziffer 54ter in Artikel 10, die Verabschiedung einer nationalen Strategie für Weiterbildung und Berufsbildung sowie Nachholbildung, mit dem Ziel, den Einstieg bzw. die Rückkehr ins Arbeitsleben zu fördern, wurde von der Einigungskonferenz mit 14 zu 12 Stimmen angenommen. Der Arbeitskräftemangel ist eine der grössten Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte. Der Ständerat wollte diese neue Massnahme streichen.

Ich bitte Sie, den Anträgen der Einigungskonferenz zuzustimmen.

Ich bedanke mich herzlich bei der Bundespräsidentin, beim Bundeskanzler, beim Sekretariat der LPK, bei den Vertretern der Bundeskanzlei und bei den Kommissionsmitgliedern für die sehr angenehme Zusammenarbeit.