Villiger Kaspar · Bundesrat · 2003-05-08

Wortprotokoll

Der Bundesrat ist nicht gegen das Bausparen. Das ist ja der Grund, weshalb er Ihnen vorgeschlagen hat, ein solches Modell zu beschliessen. Die Unterschiede hat Herr Baader Caspar hier erwähnt. Das bundesrätliche Modell hat gegenüber jenem, das Sie letztes Mal beschlossen haben, zwei Vorteile: Erstens hat es den Vorteil, dass es auf einer bestehenden Organisation aufbauen kann - es gibt das System schon, das läuft dann einfach noch mit, braucht keine neuen Strukturen und ist leicht verständlich -, und zweitens ist es weniger teuer.

Im gegenwärtigen Umfeld sollten wir, so meine ich, eine Lösung anstreben, die zwar wirksam ist, aber vielleicht doch nicht so weit geht wie Ihr Modell. Es ist klar, dass das andere Modell teurer ist. Herr Baader hat gesagt, das Modell mit der Säule 3a, wie wir es vorschlagen, führe zu einer Besteuerung; das ist richtig. Aber es ist eine privilegierte Besteuerung; das gesparte Geld wird nämlich behandelt, als ob es ein Einkommen für sich wäre. Es wird einerseits nicht zum übrigen Einkommen geschlagen und andererseits nur zu 20 Prozent des Steuersatzes besteuert. Wir meinen, das sei attraktiv genug und ein sehr moderater Steuersatz und es sei doch gerechter, immerhin noch eine gewisse Besteuerung vorzunehmen.

Aus der Sicht des Fiskus ist natürlich ein Vorteil des "Basellandschäftler Modells" - auch hier stimme ich Herrn Baader zu -, dass der Betrag nachträglich besteuert wird, wenn er nicht genutzt wird. In diesem Sinne kann ich, rein von der Mechanik her, nichts gegen dieses Modell sagen; ich glaube, das ist dort einigermassen sauber gelöst. Es ist also letztlich eine Frage des Masses.

Ich will jetzt nicht wieder darüber streiten, ob das Bausparen in Baselland so ein Riesenerfolg war oder ob es Mitnehmereffekte hatte. Man kann hier mit Zahlen alles belegen; das haben wir schon längst getan. Letztlich ist es dann auch im finanzpolitischen Umfeld die Frage, welche der beiden Lösungen überhaupt vertretbar ist.

Deshalb empfehle ich Ihnen - bei aller Sympathie, die ich für das Bausparen habe -, sich dem Ständerat anzuschliessen, nach dem Motto: Für das Bausparen, für den Ständerat!