Genner Ruth · Nationalrat · 2003-05-08

Wortprotokoll

Die Minderheit, die ich hier anführe, will beim Bausparen, das in dieser Vorlage neu auf Bundesebene eingeführt werden soll, die Variante des Bundesrates. Das heisst: Pro Ehepaar können zwei Personen einmal einen Abzug in der Höhe der dritten Säule 3a machen.

Wir haben von der grünen Fraktion aus den Vorschlag der Mehrheit bekämpft, weil wir sagen, es werde hier ein neues Steuerschlupfloch geöffnet, ein Steuerschlupfloch vor allem für diejenigen, die es sich leisten können, mehr Geld fürs Bausparen auf die Seite zu tun, ohne dass sie es vielleicht [PAGE 719] einmal brauchen, um zu bauen. Die Mehrheit will dieses Steuerschlupfloch gross halten. Sie will pro Ehepaar die Möglichkeit schaffen, viermal die dritte Säule 3a pro Jahr in eine Bausparkasse einzulegen. Dabei handelt es sich um einen Betrag von über 20 000 Franken pro Jahr, der somit den Steuern entzogen würde. Ich möchte Sie bitten, hier auf die Linie des Bundesrates einzuschwenken.

Wir gehen bereits einen grossen Kompromiss ein, wenn wir das Bausparen auf Bundesebene ermöglichen. Wir können es uns aber schlicht und einfach nicht leisten, das Bausparen so generös zu machen, dass dieses Steuerschlupfloch gross wird. Wenn Sie meinen, es sei kein Steuerschlupfloch, kann ich Ihnen nur sagen, dass dem eben doch so ist. Wenn man die Steuerberatungshefte anschaut, wenn man Beratungshefte liest, wie man Steuern sparen kann, sieht man, dass bereits heute auf diese Möglichkeit hingewiesen wird. Es ist also nicht so, dass diese Möglichkeit einfach so schön für diejenigen ist, die irgendeinmal Wohneigentum wollen, sondern es geht klar darum, die Steuern zu optimieren bzw. die Steuern tief zu halten.

Ich möchte Sie bitten, dieser Minderheit zu folgen.