Würth Benedikt · Ständerat · 2024-06-06

Wortprotokoll

In diesem Fall braucht es, glaube ich, schon eine Replik auf das Votum von Kollege Hurni. Ich möchte Sie bitten, die Motion anzunehmen. Wenn ich Kollege Hurni zuhöre, dann ergibt sich für mich ein gewisses Dilemma. Er sagt, die aktuelle Situation sei schwierig und dramatisch, aber gleichzeitig sei es im internationalen Vergleich wiederum nicht so schlimm, wenn man auf den Schuldenstand schaue. Habe ich etwas falsch verstanden? (Zwischenruf Hurni: Ja.) Okay. Jedenfalls habe ich gut verstanden, was die Schuldensituation im internationalen Kontext anbelangt. Dort wird gesagt, dass man nicht so schlecht dastehe. Ich habe schon bei der Diskussion um die Armeefinanzen gesagt, dass es nicht mehr so gut aussieht, wenn man auch die mittel- und längerfristigen Prognosen im Bereich der Sozialversicherungen mit einbezieht. Insbesondere sieht es nicht so gut aus, wenn wir kein Gegensteuer geben - das möchte ich Ihnen einfach zu bedenken geben.

Sie haben gesagt, dass die Motion eigentlich keinen Nutzen stifte und mehr oder weniger für die Galerie sei. Ich räume ein, dass mit der Motion kein Franken gespart wird, das ist klar. Trotzdem muss ich Sie daran erinnern, dass wir ja nicht nur ein strukturelles Defizit haben; das ist eine grosse Baustelle. Wir haben seit dem Ja zur 13.[NB]AHV-Rente noch eine zusätzliche Herausforderung zu bewältigen. Und die Mehrheit dieses Rates hat gesagt, dass wir die Armee deutlich stärker nachrüsten müssen als im Finanzplan des Bundesrates vorgesehen. Wir haben im Grunde genommen vier grössere Baustellen finanzpolitischer Natur, die wir bearbeiten müssen. Das ist eine sehr, sehr grosse Aufgabe.

Ich glaube, dass bei der Motion drei Punkte wesentlich sind. Der erste Punkt ist meines Erachtens strategischer Natur. Wenn Sie der Motion zustimmen, dann bekommt der Bundesrat bei seiner Strategie einen zusätzlichen strategisch-politischen Rückhalt seitens des Parlamentes. Wichtig ist bei dieser Strategie, dass wir nicht nur über budgetäre Massnahmen reden, weil wir allein mit budgetären Massnahmen diese Sanierung nicht hinkriegen werden; es braucht auch strukturelle Massnahmen. Das heisst, es braucht auch Massnahmen im Bereich der Gesetzes- und Verordnungsänderungen. Wieso? Weil viele Positionen gebundener Natur sind, sprich gesetzlich gebunden sind. Wenn Sie diese Konten anfassen wollen, dann braucht es logischerweise gesetzliche Anpassungen. Es ist klar, dass das eine schwierige Übung wird, denn jedes Konto im Bundeshaushalt hat eine mehr oder weniger gut etablierte Lobby. Jede Lobby wird natürlich gegen diese Massnahmen ankämpfen.

Weiter scheint mir auch wichtig, dass wir signalisieren, dass die Angelegenheit dringlich ist - darum auch der Hinweis auf [PAGE 491] das Vernehmlassungsgesetz. Man soll hier die Möglichkeiten des Gesetzes ausschöpfen, soweit dies vertretbar und angemessen ist; das ist auch wichtig.

Schlussendlich machen wir mit der Motion das, was eigentlich unsere ureigene Aufgabe ist. Diese Aufgabe ist auch im Finanzhaushaltgesetz umschrieben, Sie können es in Artikel 18 FHG nachlesen: Der Bundesrat beschliesst zuerst Massnahmen in seiner eigenen Zuständigkeit, beantragt dann aber auch der Bundesversammlung Massnahmen, die mit Gesetzesänderungen verbunden sind. Dort ist auch festgehalten, und das ist noch wichtig, dass die Mitwirkungsrechte der Kantone berücksichtigt werden müssen.

Selbstverständlich darf diese Motion nicht überbewertet werden, aber es wäre ein sehr schlechtes finanzpolitisches Signal, wenn wir hier Ablehnung beschliessen würden.

Darum bitte ich Sie, den Antrag Hurni abzulehnen und der Kommission zu folgen.