Fehr Jacqueline · Nationalrat · 2003-05-08

Wortprotokoll

Die Antragstellerin sagte in ihrem Votum, die Linke habe sich entschieden, den Mittelstand nicht zu entlasten. Ich möchte hier keine Diskussion darüber führen, wo für die CVP der Mittelstand beginnt, aber ich möchte diese Aussage trotzdem nicht unwidersprochen im Raum stehen lassen. Fakt ist: Je höher der Abzug ist, desto mehr werden die Reichen begünstigt, desto grösser ist die Entlastung der Reichen, und desto weniger Geld bleibt für Leistungen übrig, die tatsächlich der grossen Mehrheit der Familien zugute kommen. Das ist der Grund, weshalb wir gegen höhere Abzüge sind. Wir wissen, dass wir dieses Geld dringend für Massnahmen brauchen, die effektiv den Familien zugute kommen, z. B. für Prämienverbilligungen oder Ergänzungsleistungen. Wir haben mit Überraschung festgestellt und zur Kenntnis genommen, dass sich die CVP dafür entschieden hat, die Reichen zu entlasten und nicht die Familien!