Graf Maya · Ständerat · 2024-06-06

Wortprotokoll

Ich möchte noch kurz Kollege Broulis antworten. Er hat jetzt schon eine sehr inhaltliche Aussage gemacht. Das ist sehr interessant und sehr wichtig. Aber wir sind noch nicht an diesem Punkt. Es geht darum, dass wir eine Auslegeordnung haben, um einmal aufzuzeigen, wie solche Parameter überhaupt aussehen würden. Und wenn Sie meine Begründung heranziehen, so lesen Sie dort: "Zudem sind mögliche Lösungen für eine geteilte Kompetenz von Bund und Kantonen zur Erhebung von Erbschafts- und Schenkungssteuern aufzuzeigen." Die Idee ist also explizit, dass die Kantone, die heute zuständig sind, an diesem Bericht selbstverständlich ihren Anteil haben; sie können in der Vernehmlassung ihre Stellungnahmen abgeben, ihre Meinungen dazu äussern. Vielleicht haben sich diese auch geändert, denn die Finanzierungssituation in diesem Land hat sich auch drastisch geändert.

Ich wollte noch einmal darauf hinweisen, dass dort explizit auch steht - ich habe es vorhin zitiert -, dass es eben darum geht, diese Parameter einmal in einem Bericht aufzuzeigen. Sie, Herr Broulis, haben auch darauf hingewiesen: Es ist aufzuzeigen, wie es möglich wäre, dass z.[NB]B. eben gerade Familienunternehmen im Erbfall ausgenommen werden. Wir sprechen hier auch nicht über eine Höhe; es gibt keine Vorgabe für irgendetwas. Es wird eine Auslegeordnung verlangt, damit wir nachher in Kenntnis der Sachlage entscheiden können, ob das in Zukunft eine mögliche Finanzierungsquelle sein könnte. Ohne grundlegende Kenntnisse können wir nie wirklich darüber entscheiden und weitere Schritte planen.

In diesem Sinne bitte ich Sie, vom Bundesrat einen Bericht in dieser ganzen Breite zu verlangen.