Jans Beat · Bundesrat · 2024-06-10

Wortprotokoll

Der Bundesrat wird sich, wie gesagt, im August zu genau dieser Frage äussern. Klar ist: Wenn ein Gericht die Gewaltenteilung verletzt, heisst das nicht, dass das die Politik unmittelbar auch machen muss. Wie gesagt, was genau der Bundesrat dazu sagt, werden Sie im August erfahren.