Jans Beat · Bundesrat · 2024-06-10

Wortprotokoll

Geschätzte Frau Nationalrätin Bircher, die Diskussionen auf EU-Ebene zur Zukunft des temporären Schutzes nach dem 4.[NB]März 2025 laufen. Die EU-Kommission hat angekündigt, den EU-Mitgliedstaaten im Juni einen Vorschlag für eine Verlängerung des temporären Schutzes zu präsentieren. Die EU-Mitgliedstaaten werden sich voraussichtlich im Juni noch damit befassen. Der Bundesrat wird voraussichtlich nach den Sommerferien über das weitere Vorgehen bezüglich des Status S entscheiden. Dabei wird er wie bisher die Entscheide auf EU-Ebene in seine Überlegungen mit einbeziehen.