Jans Beat · Bundesrat · 2024-06-10

Wortprotokoll

Die deutsche Regierung hat den Messerangriff in Mannheim als terroristische Tat erklärt und verurteilt. Der Bundesrat verurteilt diesen Angriff wie auch andere terroristisch motivierte Gewalttaten ebenfalls auf das Schärfste. Der dschihadistische Terrorismus ist gemäss Einschätzungen der Sicherheitsdienste eine der grössten aktuellen Bedrohungen für westliche Staaten. Das kann allerdings nicht generell mit politischer oder religiöser Gesinnung gleichgesetzt werden. [PAGE 1100]

Politische Gesinnungen sind grundsätzlich durch die Rechte auf Meinungs- und Informationsfreiheit sowie auf freie Meinungsäusserung durch die Bundesverfassung geschützt, sofern diese ohne gewalttätige Komponenten und nicht zur Vorbereitung oder Durchführung von Aktivitäten genutzt werden, die die Sicherheit der Schweiz bedrohen.

Es ist Aufgabe der Sicherheitsbehörden, Gewaltextremismus und Terrorismus in all ihren Formen zu verhindern und zu bekämpfen. Dafür gibt es verschiedene Mittel und Zuständigkeiten: Der NDB ist für die Früherkennung und Lagebeurteilung zuständig, die Polizeibehörden primär für die Massnahmen zur Gefahrenabwehr sowie für die Ermittlungen im Rahmen von Strafverfahren. Der Bund engagiert sich zudem in der generellen Prävention und Bekämpfung von Radikalisierung und Gewaltextremismus. Dies erfolgt beispielsweise im Rahmen des breit abgestützten, von Bund, Kantonen und Gemeinden getragenen Nationalen Aktionsplans zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus.