Schilliger Peter · Nationalrat · 2024-06-10

Wortprotokoll

Die vorliegende parlamentarische Initiative fordert den Gesetzgeber dazu auf, eine bestehende Ungleichbehandlung beim Nachzug der Familienangehörigen zu beseitigen. Gemäss geltendem Recht ist der Familiennachzug für EU/EFTA-Staatsangehörige nach dem Freizügigkeitsabkommen mit der EU respektive dem EFTA-Übereinkommen unbegründet grosszügiger geregelt als der Nachzug für Schweizer nach dem geltenden Ausländer- und Integrationsgesetz. Die FDP-Liberale Fraktion begrüsst, dass die bestehende Ungleichbehandlung behoben wird und den betroffenen Personenkreisen gleichermassen das Recht auf ein Familienleben zugesprochen wird. Es ist an der Zeit, dass der Gesetzgeber diese langjährige Pendenz erledigt, die sich aus der Rechtsprechung des EuGH und des Bundesgerichtes ergeben hat.

Die FDP-Fraktion erachtet die vorliegende Gesetzesanpassung als zielführende Lösung, fordert ergänzend jedoch weiterhin die Anwendung von strengen Massstäben bezüglich der Zuwanderungspraxis aus Drittstaaten. Um den Charakter der selbstbestimmten Migrationspolitik beizubehalten, darf die vorliegende Anpassung nicht zu einem Pull-Effekt für die Einwanderung in die Sozialsysteme führen, weswegen es weiterhin die nötige Strenge zu wahren gilt. Hierfür sind insbesondere die Voraussetzungen der wirtschaftlichen Unabhängigkeit und die persönliche Betreuung für die nachzuziehende Person sicherzustellen. Die zuständigen kantonalen Behörden haben diese Voraussetzungen mit der nötigen Sorgfalt zu prüfen, damit Missbräuche unterbunden werden.

Für die FDP-Liberale Fraktion ist diese Beseitigung der Inländerdiskriminierung zentral. Aus diesem Grund wird eine Mehrheit der Fraktion auf die Vorlage eintreten. Eine Minderheit unserer Fraktion wird sich dem Nichteintretensantrag anschliessen, dies aus zwei Gründen: Erstens zeigte die Umfrage bei den Kantonen bezüglich der statistischen Fälle nicht auf, dass ein wesentliches Bedürfnis besteht. Zweitens wird das Risiko eines Pull-Effekts für die Zuwanderung als gross bewertet.

Beide Lager sind sich jedoch einig, dass die FDP-Liberale Fraktion diese Vorlage bei einer Ablehnung des Antrages der Minderheit II (Silberschmidt) - der Sprecher der Mitte-Fraktion hat diesen Antrag bestens umschrieben -, d.[NB]h. also, wenn diese umfassenderen, qualitativ strengeren Forderungen für den Nachzug keine Mehrheit finden würden, in der Gesamtabstimmung ablehnen wird. Besten Dank, wenn Sie sich unserer Meinung anschliessen können.