Jans Beat · Bundesrat · 2024-06-10

Wortprotokoll

Der Bundesrat ist zum Schluss gekommen, dass es im Hinblick auf die erhöhte Terrorgefahr, die im Zusammenhang mit der Fussball-Europameisterschaft und den Olympischen Spielen besteht, sinnvoll ist, die Intensität der Grenzkontrollen zu erhöhen, um einer Gefährdung vorzubeugen. Er macht das auch auf Wunsch der umliegenden Länder, Frankreich und Deutschland, die das ebenfalls tun, um diese Spiele besser zu schützen. Diese Massnahme ist befristet, und es geht hier nicht um die Bekämpfung von sekundärer Migration.