Jans Beat · Bundesrat · 2024-06-10

Wortprotokoll

Geschätzter Herr Graber, zuerst muss ich Sie leider korrigieren. Es stimmt nicht, dass die Nichteinhaltung des Dublin-Abkommens ein besonderes Problem für die Grenzkantone wäre. Hier handelt es sich um Menschen, die ein Asylgesuch stellen. Sie tun das in einem der Bundesasylzentren, die auf fünf Regionen in der Schweiz verteilt sind. Es sollte auch in der Innerschweiz eines geben.

Was tun wir konkret? Ich sage es nochmals: Wir schliessen bilaterale Abkommen ab, auch mit Ländern wie Italien. Zudem unterstützt der Bundesrat die neue Asyl- und Migrationspolitik der EU, die zum Ziel hat, die Solidarität unter den europäischen Ländern zu verbessern, sodass sich auch stark geforderte Länder wie Italien künftig wieder an solche Abkommen wie das Dublin-Abkommen halten können und werden.