Wasserfallen Christian · Nationalrat · 2024-06-10

Wortprotokoll

Die Motion Gössi behandelt eigentlich ein Thema, das in der Umsetzung sehr, sehr schwierig zu handhaben ist. Trotzdem hat eine Mehrheit des Ständerates den Vorstoss angenommen. Auch die Mehrheit unserer Kommission ist dafür, die Motion unverändert anzunehmen. In der vorhergehenden Motion in Bezug auf Eritrea - die Motion Minder 23.4038, "Migrationsabkommen mit Eritrea anstreben" -, die ja unbestritten angenommen worden ist, steht zusätzlich, dass das SEM in Eritrea eine Vertretung bereitstellen soll. Bei dieser Motion hier geht es aber um etwas anderes. Es geht um die Einführung der sogenannten Drittstaatenlösung bei Asylbewerbern, deren Antrag abgelehnt wurde. In der Summe ergeben diese zwei Vorstösse aber schon eine kleine Offensive, um die Asylprobleme betreffend Eritreerinnen und Eritreer konsequent anzugehen.

Es war in der Kommissionssitzung nicht ganz einfach, sachlich über das Thema zu diskutieren. Einige Aspekte der Motion verstand man gezielt falsch. So wurde zum Beispiel auch immer wieder erwähnt, dass in Bezug auf das mit Senegal ausgehandelte Transitabkommen die 72-Stunden-Frist sehr streng eingehalten werden müsse, wobei diese Frist zum Beispiel im Motionstext gar nicht aufgeführt ist. Es wird auch in der Begründung der ablehnenden Haltung des Bundesrates sehr stark auf dieses Musterabkommen mit Senegal verwiesen, um die Drittstaatenlösung nicht umsetzen zu müssen.

Wir stellten in der Kommission ferner fest, dass es - ich kann es einfach nicht anders sagen - keine Möglichkeit gab, die Verwaltung davon zu überzeugen, hier wieder einen Anlauf zu nehmen. Es ist nicht sinnvoll, einfach dem Motto "Augen zu und durch" zu folgen und keine Alternativen bereitzustellen, um die Problematik der abgewiesenen Asylsuchenden aus Eritrea anzugehen. Erwähnt wurde nur eine Option, nämlich jene der Städte, einfach kollektiv [PAGE 1128] Aufenthaltsbewilligungen zu erteilen. Wir von der Mehrheit der Kommission müssen uns schon fragen, ob es sinnvoll ist, einfach so kollektiv Aufenthaltsbewilligungen zu erteilen, wenn es um abgewiesene Asylbewerberinnen und -bewerber aus dem Staat Eritrea geht. Was ist denn das für eine Aussage, wenn man auf der einen Seite die Leute abweist und auf der anderen Seite dann schon überall eine Aufenthaltsbewilligung erteilt?

Nach Auffassung der Mehrheit befeuert das den sogenannten Pull-Faktor der Migration, und diesen Pull-Faktor wollen wir gezielt ausschalten. Eine der möglichen Lösungen[NB]besteht[NB]darin - andere Länder haben das auch schon gemacht -, dass man versucht, mit einem Drittstaat ein Abkommen abzuschliessen, um abgewiesene Personen aus Eritrea dorthin ausschaffen zu können. Es ist mir und der Kommissionsmehrheit bewusst, dass das ein sehr schwieriges Unterfangen ist. Wenn wir aber einfach nichts unternehmen - und ich betone, dass wir in Bezug auf Eritrea und das doch hochgradig unverbindliche und unzugängliche Regime dort wirklich ein Vollzugsproblem haben -, dann müssen wir uns schlichtweg den Vorwurf gefallen lassen, dass wir die Augen davor verschlossen haben.

Deshalb beantragt Ihnen die Kommissionsmehrheit, diesem Vorstoss zuzustimmen, um die Möglichkeit eines Transitabkommens ins Auge fassen und ein solches dann auch abschliessen zu können. Wenn ich "Transitabkommen" sage, dann meine ich damit ein Abkommen zwischen zwei Staaten. Dabei ist es selbstverständlich, dass ein solches Abkommen selbstredend nur dann abgeschlossen werden soll, wenn wir uns einen Vorteil davon versprechen. Die Motion will nichts anderes, als die Möglichkeit eines Transitabkommens zu[NB]eruieren[NB]und[NB]ein solches, wenn es einen Vorteil bringt, abzuschliessen. Es ist nicht so, dass wir, wie oft ausgeführt wurde, von Anfang an einfach die Tür schliessen, weil es bezüglich einer Kooperation betreffend Eritrea Probleme geben könnte. Deshalb nehmen wir hier den Ball des Ständerates auf und wollen der Motion zum Durchbruch verhelfen.

Ich bitte Sie um Unterstützung für die Motion.