Engler Stefan · Ständerat · 2024-06-11

Wortprotokoll

Bei der Beratung dieses Geschäfts können wir uns kurzhalten. Ihre Staatspolitische Kommission hat die Motion Farinelli 23.3592, "Alle Berichte sollen zumindest eine Zusammenfassung in den drei Amtssprachen enthalten", vorgeprüft und ist zum Schluss gekommen, Ihnen die Annahme dieser Motion zu beantragen. Dasselbe hat der Nationalrat getan, und dasselbe will auch der Bundesrat tun, allerdings mit der Einschränkung, dass es sich um Berichte des Bundesrates und der Bundesverwaltung handeln müsse, die auf den Websites der Departemente veröffentlicht werden.

In der Praxis soll es so sein, dass jeder Bericht eine Zusammenfassung von ein bis zwei Seiten enthält, welche die wichtigsten Aspekte in knapper Form erläutert. Derzeit würde diese Zusammenfassung jedoch nur in einer oder zwei Amtssprachen vorliegen, was den Anstoss für diese Motion gab. Er verlangt nicht mehr, aber auch nicht weniger, als dass all diese Berichte bzw. die Zusammenfassungen in den drei Amtssprachen und nicht wie heute nur in einer oder in zwei Amtssprachen erscheinen sollen. Insoweit hat die Staatspolitische Kommission des Ständerates selbstverständlich nichts dagegen einzuwenden und unterstützt die Motion.

Ich erlaube mir aber noch eine Ergänzung dazu. Man wird sich in naher Zukunft und mit den heutigen Möglichkeiten bald einmal fragen dürfen, weshalb nicht auch die vierte Landessprache zum Zuge kommen soll. Dies gilt umso mehr, als es Departemente, Amtsstellen und Behörden gibt - genannt wird die Eidgenössische Finanzkontrolle -, die solche Zusammenfassungen auch noch ins Englische übersetzen. So gut, wie man es auf Englisch macht, kann man es auch in der vierten Landessprache machen. Wir werden darauf schauen, wie es mit der Umsetzung dieser Motion hinsichtlich der drei Amtssprachen geht, uns dann aber wünschen, dass auch die vierte Landessprache berücksichtigt wird.

Die Kommission beantragt Zustimmung zu dieser Motion. Minderheiten gibt es keine. Die Kommission hat hier einstimmig entschieden.