Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2003-06-02

Wortprotokoll

Es ist unbestritten, dass die Sicherheit des Flugverkehrs auf grösstmöglichem Niveau gewährleistet sein muss. Das Vermeiden von Diskussionen und Verunsicherungen in Bezug auf das Sicherheitskonzept eines Landes oder einer Airline sind für das Überleben der Branche ebenso wichtig wie die Wirtschaftslage.

Der Bundesrat sieht es offenbar genauso. Seine Antworten auf meine Interpellation datieren nun vom Februar 2002. Sie erleiden damit das gleiche Schicksal wie viele Vorstösse in diesem Rat - im Zeitpunkt der Behandlung sind sie überholt. Ich nehme an, das gelte auch für die vorliegenden Antworten.

Bundesrat Leuenberger hat in seiner Stellungnahme zum Swissair-Bericht der GPK-SR festgehalten - das war im Nachgang zur Beantwortung der Interpellation -, dass der Bundesrat das gesamte System der Flugsicherheit von niederländischen Experten untersuchen lassen will. Der Bericht wurde auf Mai 2003 in Aussicht gestellt, aber er liegt offenbar noch nicht vor. Ich denke, es wäre richtig, wenn die Fragen und Probleme, die mit dieser Interpellation aufgeworfen worden sind, im Lichte der Erkenntnisse des Expertenberichtes nochmals einer Beurteilung unterzogen würden.

Ich möchte darum zur Beantwortung der Interpellation nur zwei Bemerkungen machen:

1. Herr Bundesrat, was mich doch sehr erstaunt hat, ist die Antwort auf die Frage nach der Gefährdung der Bevölkerung, die in der Nähe von Hochrisikoanlagen lebt, durch einen Flugzeugabsturz. Ich denke, hier haben Sie es sich doch etwas einfach gemacht. Besonders gefährdet sind Menschen, die in der Umgebung von Chemieanlagen oder von Atomkraftwerken leben. Es trifft zwar zu, dass das Absturzrisiko eines Flugzeugs gering ist - umso grösser sind aber die Folgen. Es ist z. B. durchaus offen, ob ein Atomkraftwerk dem gezielten Absturz eines Flugzeugs standhalten würde. Wir haben hier unterschiedliche Experteneinschätzungen: Deutsche Experten verneinen das, Schweizer Experten bejahen das.

Es besteht damit akut eine Gefährdung, dass Radioaktivität austreten würde. Ich denke, dass der Bundesrat diese Risikoanalyse noch machen müsste, denn auch in dem Bericht nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 ist dieses Problem zu wenig durchleuchtet worden.

2. Meine zweite Bemerkung betrifft die Schlussberichte zu den Unfällen der Crossair. Der Bundesrat hat festgehalten, dass die Berichte im Jahr 2002 vorliegen würden. Das ist aber immer noch nicht der Fall. Ich muss Ihnen sagen, dass es mir unerklärlich ist, wieso diese Untersuchungen derart lange dauern.

Zusammenfassend: Herr Bundesrat Leuenberger, ich möchte Ihnen für die ausführliche Antwort danken. Ich glaube aber, dass sie einer Ergänzung bedarf, sobald der Expertenbericht vorliegt. Ich möchte Sie darum bitten, das Ganze einer zusätzlichen Überprüfung zu unterziehen und die Fragen im Lichte dieser Expertenmeinung nochmals zu beantworten.