Töngi Michael · Nationalrat · 2024-06-11

Wortprotokoll

Zuerst zu meiner Interessenbindung: Ich bin Mitglied des Alpenrates der Alpen-Initiative.

Sie kennen die Zahlen: 2021 und 2022 gab es 895[NB]000 respektive 927[NB]000 alpenquerende Lastwagenfahrten. Die Transportmenge hat zugenommen. Sie hat auf der Schiene zugenommen, aber sie hat eben auch auf der Strasse zugenommen. Das sind die nackten Zahlen, und Sie wissen: Sie widersprechen ganz klar dem Gesetz, das vorschreibt, dass höchstens 650[NB]000 Lastwagen pro Jahr die Alpen durchqueren dürfen. Dieses Ziel sollte spätestens zwei Jahre nach Inbetriebnahme des Gotthard-Basistunnels erreicht werden. Auch wenn er momentan nicht so gut befahrbar ist, so ist diese Frist doch längst verstrichen.

Dazu möchte ich zwei Sachen festhalten: Es ist erstens extrem wichtig für unsere Verkehrspolitik, dass die Schweizerinnen und Schweizer vor genau dreissig Jahren die Alpen-Initiative angenommen haben. Sie gab uns einen Schub für diese Verlagerungspolitik, die es sonst so nicht geben würde und auf die wir zum Beispiel im Mittelland weiterhin warten. Mehrere hunderttausend Lastwagenfahrten pro Jahr konnten so verlagert werden, und auch Anwohnerinnen und Anwohner und die Bergwelt konnten von schädlichen Auswirkungen mindestens etwas entlastet werden. Auch darauf warten wir im Mittelland weiterhin.

Das Zweite, was ich festhalten möchte, ist Folgendes: Ja, wir haben das Ziel nicht erreicht - und viele nehmen das erstaunlich gelassen hin. Wir haben vorhin sogar gehört, man könne ja das Ziel, das jetzt bei 650[NB]000 Fahrten liegt, einfach erhöhen, weil es halt doch etwas schwierig sei, es zu erreichen. Wir meinen, dass viel mehr gemacht werden muss, um dieses Ziel zu erreichen. Die Zahl von maximal 650[NB]000 alpenquerenden Fahrten ist nicht in irgendeinem Workshop entstanden, sondern sie steht in unserem Gesetz, und sie ist die Folge einer angenommenen Initiative. Wenn es hier um eine Finanzkennzahl oder um eine militärische Grösse ginge, würde man diese Debatte wahrscheinlich mit etwas mehr Dringlichkeit führen.

So ist es auch nicht erstaunlich, dass die Vorschläge des Bundesrates ungenügend sind, um dieses Ziel rasch zu erreichen. Er schlägt zwar einige Massnahmen vor, aber auch [PAGE 1151] zulasten anderer Massnahmen. Zum Beispiel will er auf Kosten der Verlagerung auf längeren Distanzen für eine stärkere Verlagerung auf kürzeren Distanzen sorgen und schlägt bei der LSVA nur einen ungenügenden Teuerungsausgleich vor.

Die Grüne Fraktion unterstützt alle vorliegenden Vorstösse der Kommission, weil sie weiter gehen als das, was uns der Bundesrat präsentiert hat. Wenn wir das gesteckte Ziel erreichen wollen, dann sind diese Vorstösse nötig. Dazu gehört namentlich auch, dass wir bereit sind, Strecken im Ausland mitzufinanzieren. Kollege Giezendanner hat zwar gesagt, das könne doch nicht sein. Ich hingegen sage: Doch, selbstverständlich kann das sein.

Wenn ein Land souverän sein will, dann muss es selber handeln, und dann muss es auch bereit sein, eine solche Investition zu tätigen. Das ist in Zeiten von Nationalismus und Abschottung vielleicht nicht so einfach zu begreifen. Wir sind aber sicher nicht souverän, wenn wir einfach mit den Achseln zucken und sagen, dass die bösen Deutschen wieder nicht vorwärtsgemacht haben oder dass sonst etwas fehlt. Es ist in unserem eigenen nationalen Interesse, diese Verbindungen mitzufinanzieren. Das haben wir auch beim Personenverkehr gemacht, zum Beispiel Richtung München; das haben wir beim Güterverkehr auch sonst schon gemacht. Um unsere eigenen nationalen Interessen voranzubringen, ist es extrem wichtig, dass wir zu solchen Schritten bereit sind. Es nützt uns einfach nichts, wenn wir nur über andere jammern und keine solchen Schritte machen.

In dem Sinne sind wir von der Grünen Fraktion ganz klar der Meinung: Wenn wir die gesetzlichen Vorgaben erfüllen wollen, dann müssen wir all diesen Vorstössen zustimmen.