Bäumle Martin · Nationalrat · 2024-06-11

Wortprotokoll

Der Nationalrat hat die vorliegende Motion 21.4500 der Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP, "Verhandlung zwischenstaatlicher technischer Vereinbarungen im Bereich Strom", am 18.[NB]September 2023 mit 145 zu 27 Stimmen bei 9 Enthaltungen angenommen. Der Ständerat hat einstimmig eine Anpassung des Textes vorgenommen. In der geänderten Fassung hat der Ständerat die Motion einstimmig angenommen.

Die Motion soll insbesondere Swissgrid verstärkt in die Pflicht nehmen, und zwar bis zum Zeitpunkt eines möglichen Abschlusses eines Stromabkommens. Wir haben es gehört: Der Abschluss eines Stromabkommens ist für die schweizerische Versorgungssicherheit entscheidend. Ohne ein Stromabkommen werden sich viele andere Probleme und finanzielle Herausforderungen stellen. Wir wissen aber alle, dass erst ein Mandat erteilt worden ist und die Verhandlungen erst beginnen. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Verhandlungen bei diesem Thema langwierig und unsicher sind. Zudem zeichnet sich bereits heute ab, dass das Abkommen, wie auch immer es herauskommen wird, von einer oder mehreren Seiten bekämpft werden könnte. Es könnte sein, dass es die Beratung in den Räten nicht überlebt oder allenfalls in einer Volksabstimmung, die zu erwarten ist,[NB]scheitert.[NB]Sein[NB]Schicksal[NB]ist[NB]also[NB]nach[NB]wie[NB]vor sehr ungewiss.

Die vorhin beratene Motion ist wichtig, aber ihre Umsetzung ist unsicher und erfordert Zeit, das haben Sie in der Debatte gehört. Die nun vorliegende Motion soll eine Möglichkeit im Bereich der technischen Harmonisierung eröffnen. Swissgrid und Elcom haben bereits vor Jahren gewarnt und im Rahmen ihrer Möglichkeiten gehandelt. Mit dieser Motion soll die Position von Swissgrid gestärkt werden für den Fall, dass der Abschluss eines Stromabkommens noch lange dauern wird oder kein Abkommen zustande kommt. Zudem: Das Thema ist dringlich, und zwar seit Jahren. Elcom und Swissgrid warnen seit Jahren davor, dass ein Ausschluss der Schweiz aus dem europäischen System einerseits für die Schweiz hohe Kosten verursacht und andererseits die Risiken eines Blackouts stark ansteigen lässt. Beides ist heute bereits durch die immer wieder notwendigen Redispatch-Massnahmen von Swissgrid belegt. Deshalb ist aus Sicht der Mehrheit Ihrer Kommission ein paralleles Vorgehen im Interesse der Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit, aber auch im Interesse der EU-Staaten. Darum unterstützt die Mehrheit Ihrer Kommission diese Motion.

Die Mehrheit für die Motion kam aber etwas anders zustande. Es ist eine andere Koalition, denn dieses Vorgehen wird auch von den Kritikern einer Annäherung an die EU oder eines Stromabkommens politisch mitgetragen. Insofern möchte die Kommission hier eben ein klares Zeichen setzen, ein weiteres Zeichen setzen und Swissgrid und dem Bundesrat den Rücken stärken. Auch wenn die Lösungen, die Swissgrid oder der Bundesrat allenfalls finden werden, rechtlich nicht gleich verbindlich sind und keinen vollständigen Ersatz für ein Stromabkommen darstellen, könnten sie einen Zwischenweg darstellen und so die Versorgungssicherheit stärken und die Risiken eines Blackouts reduzieren.

Dass technische Harmonisierungen weiterhin stattfinden sollen und offenbar zum Teil bereits stattfinden, ist unbestritten. Darum sagen die Kritiker, die Motion sei nicht nötig. Ein Nein zu dieser Motion könnte aber auch ein falsches Signal aussenden. Die Kommission fasst das wie folgt auf: Das Anliegen ist grundsätzlich unbestritten. Deshalb sollten wir das einstimmige Ja des Ständerates und auch das klare Ja dieses Rates heute noch einmal bekräftigen. Hier wäre eben auch die SVP-Fraktion mit im Boot.

Aus den dargelegten Gründen bittet Sie die Mehrheit der UREK-N, die geänderte Motion anzunehmen, wie es auch der einstimmige Ständerat getan hat. Die UREK-N entschied mit 17 zu 8 Stimmen bei 0 Enthaltungen.