Rösti Albert · Bundesrat · 2024-06-11

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, diese Motion abzulehnen. Wir brauchen keine neue Planung, wir brauchen mehr [PAGE 1168] Strom. Und das bedeutet nach der Abstimmung am Sonntag, dass wir jetzt diese Projekte realisieren müssen. Das heisst, dass Sie dort, wo Sie Einfluss haben, möglichst darauf hinwirken sollten, dass keine Blockaden durch Einsprachen stattfinden. Mit 45 Terawattstunden haben wir eigentlich konkrete Ziele im Energiegesetz. Da sieht man auch etwas die Dimension. Das sind 75 Prozent der heutigen Stromproduktion, das müssen wir uns leisten.

Ich habe eigentlich nicht die Befürchtung, dass die Entwicklung so läuft, dass wir im Sommer nicht genügend Strom produzieren und keinen Ersatz für die fossilen Energien haben. Das Problem bleibt der Winterstrom. Und in diesem Bereich haben wir ja auch Massnahmen beschlossen, die vom Volk bestätigt wurden. Entsprechend bin ich der Meinung, dass es nicht sehr zielführend ist, wenn wir jetzt genau festlegen, aus welcher Technologie wir welche Menge haben wollen. Denn es gibt natürlich trotzdem Investoren, die unabhängig von der Politik sagen, was sie zubauen wollen. Deshalb scheint mir eine solche Planung nicht zielführend, weil sie auf dreissig Jahre hinaus gemacht würde. Und wie schwierig die Planung ist, hat die Energiestrategie 2050 gezeigt. Dort hatten wir relativ klar geplant, wie viel Windkraft, wie viel Geothermie, wie viel Solarstrom, wie viel Wasserkraft produziert werden muss. Heute wissen wir, dass die Geothermie aus technischen Gründen zumindest in den nächsten Jahren nicht realisiert werden kann und dass für die Windkraft die damals angenommenen 4 Terawattstunden wahrscheinlich zu umfassend sind. Das denke ich, wenn ich die Akzeptanz in der Bevölkerung anschaue.

Deshalb bitte ich Sie, auf eine zusätzliche Planung zu verzichten. Wir haben, glaube ich, aber keine Differenz bei der Ansicht, dass wir vorwärtsmachen müssen, was die Produktion anbelangt.