Aeschbacher Ruedi · Nationalrat · 2003-06-02

Wortprotokoll

Dieses Postulat stammt ebenfalls aus der Zeit, in der wir über die neue Fluggesellschaft diskutierten und in der es vor allem darum ging, ob eine solche neue Fluggesellschaft mit massgeblicher Unterstützung des Bundes, mit diesen 2 Milliarden Franken, auf die Beine gestellt werden soll oder nicht. In dieser Zeit ist eigentlich das Thema des Schutzes der Bevölkerung gegen die Immissionen aus der Luft in den Hintergrund getreten. Mit diesem Postulat wollen wir dafür sorgen, dass gewisse Aussagen und gewisse Konzepte in dieser heiklen Situation um den Flughafen nicht vergessen gehen. Denn eigentlich wird von allen Parteien das Gleiche gefordert, nämlich dass man jene Flugreisen, die über grosse Distanzen gehen, tatsächlich mit dem Flugzeug machen kann. Kurzstreckenflüge in der Grössenordnung von 200, 300 oder 400 Kilometern sind auf andere Verkehrsträger, insbesondere auf die Bahn, umzulagern. Das ist eigentlich bei allen Parteien ein Bekenntnis und wird in Wahlzeiten recht häufig und brav von allen Kandidierenden jeweils aufgesagt.

Uns ist es darum gegangen, dass wir diese Umlagerung vom Kurzstreckenflugverkehr auf die Schiene nicht nur in Parteiprogrammen haben, sondern dass der Bundesrat und die Bundesverwaltung auch entsprechende Massnahmen zur Umsetzung treffen. Bei diesen Massnahmen möchten wir etwas Gas geben, etwas Tempo geben, damit sie auch umgesetzt werden. Sie sind nämlich von der gesamten Diskussion über eine neue Fluglinie, von der Diskussion über den Flughafen usw. übertönt worden. Letztlich geht es bei diesem Postulat um eine bessere Umwelt, und es geht um bessere Lebens- und Wohnbedingungen für die Bevölkerung.

Zu diesem letzten Punkt muss ich einfach sagen: Die Bevölkerung, die Menschen, für die wir eigentlich da sind, werden immer wieder ausgeblendet. Ich konnte dem Votum von Bundesrat Leuenberger eigentlich in allen Punkten zustimmen. Es hat mich leider nur gestört, dass eigentlich immer die Swiss, der Flughafen und die Wirtschaft in der Argumentation weit vorne kamen und die Bevölkerung mit ihren Anliegen eigentlich nie oder nur in einem Nebensatz erwähnt wurde.

Bundesrat Leuenberger hat davon gesprochen, Schaden vom Flughafen abzuwenden. Wir möchten doch auch den Schaden von der Bevölkerung abwenden! Oder er hat gesagt, die neue Situation mit Deutschland werde die Swiss vor allergrösste Schwierigkeiten stellen - sie stellt die Menschen vor allergrösste Schwierigkeiten! Dieser Aspekt der Belastung ist mir wirklich wichtig. Wir dürfen trotz allen Sorgen mit der Swiss, trotz allen Sorgen um die Wirtschaftlichkeit des Flughafens die Menschen nicht vergessen, die in diesem Land unter diesem Verkehr leiden. Das muss auch einmal deutlich gesagt werden.

Insofern wäre es ein Hoffnungsschimmer, wenn mit der Überweisung dieses Postulates - der Bundesrat will ja das Postulat entgegennehmen - dann auch tatsächlich nicht nur eine Bestandesaufnahme und ein Bericht, sondern auch weiter gehende Massnahmen zur Umsetzung folgen könnten. Dafür danke ich zum Voraus.