Rösti Albert · Bundesrat · 2024-06-11

Wortprotokoll

Die vorliegende Motion verlangt vom Bundesrat, einen Fonds zu schaffen, mit dem Sofortmassnahmen zur Anpassung an den Klimawandel in Siedlungsgebieten finanziert werden sollen.

Die zunehmende Hitzebelastung durch den Klimawandel wird in der Strategie des Bundesrates zur Anpassung an den Klimawandel in der Schweiz und im dazugehörigen Aktionsplan als Herausforderung identifiziert. Bei der Anpassung an den Klimawandel ist der Bund für die Koordination von Massnahmen sowie das Bereitstellen der nötigen Grundlagen zuständig. Planung und Umsetzung der Massnahmen liegen aber in der Kompetenz der Kantone und Gemeinden. Zwischen 2014 und 2022 hat der Bund Pilotprojekte von Kantonen, Städten und Gemeinden unterstützt. Diese zeigen auf, wie sich Städte und Agglomerationen konkret an häufigere, intensivere und längere Hitzeperioden anpassen können und müssen.

Nun gibt es im Klima- und Innovationsgesetz einen Artikel - auch die Bevölkerung hat darüber abgestimmt -, der besagt, dass wir Massnahmen zur Anpassung an die und zum Schutz vor den nachteiligen Auswirkungen des Klimawandels ergreifen sollen. Diese wurden in der Frühjahrssession dieses Jahres im CO2-Gesetz für die Zeit nach 2024 verabschiedet. In diesem Rahmen wurde beschlossen, einen Teil der Erlöse aus der Versteigerung der Emissionsrechte aus dem Emissionshandelssystem für die Unterstützung von Anpassungsmassnahmen einzusetzen. Damit können auch Massnahmen gegen die zunehmende Hitzebelastung in Siedlungsgebieten unterstützt werden.

Der Bundesrat ist der Auffassung, dass damit mindestens ein Teil des in der Motion formulierten Anliegens erfüllt ist. Er lehnt deshalb einen zusätzlichen Fonds ab.