Rieder Beat · Ständerat · 2024-06-11

Wortprotokoll

Es gab zwei Abstimmungen, eine zu Artikel 5 und eine zu Artikel 7. Im ersten Fall hat der Antrag der Kommissionsmehrheit knapp verloren und der Antrag der Kommissionsminderheit knapp gewonnen. Bei der zweiten Abstimmung hat mein Einzelantrag knapp gewonnen und der Antrag der Kommissionsminderheit knapp verloren. Es gab keinen Konzeptantrag.

Ich bin jetzt schon jahrelang in diesem Rat. Wenn Sie hier Rückkommen beschliessen wollen, können Sie das tun. Sie können auch anders abstimmen, das können Sie auch tun, aber beides schadet der Glaubwürdigkeit dieses Rates. Ich bitte Sie daher, an Ihrem Votum und an Ihrer Abstimmung festzuhalten. Inhaltlich könnte ich vieles sagen, das möchte ich jetzt aber nicht tun, weil es sonst uferlos wird. Insbesondere die Argumente der Verfassungsmässigkeit sind völlig falsch.