Rieder Beat · Ständerat · 2024-06-11

Wortprotokoll

Sie haben bezüglich Artikel 5 entschieden. Die Verfahrensdauer werden Sie aber nicht reduzieren, das muss ich hier einmal klar festhalten. Die Prozesse werden lange dauern, weil sich die KMU gegen entsprechende Verfügungen der Weko mit allen Mitteln wehren werden, da sie sonst vernichtet würden. Auch die Bussenhöhe werden Sie nicht herunterschrauben. Streuen wir also mit dem Mehrheitsentscheid zu Artikel 5 nicht irgendwelchen Leuten Sand in die Augen. Damit verändern Sie am gesamten Verfahren nichts - Punkt.

In Artikel 7 Absatz 3 geht es um die Auferlegung einer mindestens grundlegenden Beweispflicht der Weko. Die Minderheit möchte das nicht. Die Minderheit möchte die Weko weiterhin die Verfahren führen lassen, ohne dass diese beweisen oder auch nur eine Grundlage dafür angeben muss, wieso ein Verhalten marktmissbräuchlich ist. Die Minderheit hat sicherlich bei einer einzigen dieser Massnahmen recht, nämlich beim Verbot des Erschwerens von Parallelimporten gemäss Artikel 7 Absatz 2 Litera g. Mit diesem Buchstaben wurde ja der indirekte Gegenvorschlag zur Fair-Preis-Initiative umgesetzt. Litera g ist so gestaltet, dass es gar keine Möglichkeit gibt, die entsprechende Marktbeschränkung positiv auszulegen. Das heisst, ein kartellähnliches Verhalten, das Parallelimporte erschwert oder verbietet, ist immer marktschädlich. Daher ist es gewissermassen logisch, dass wir Litera g gegenüber der Fassung der Mehrheit bei Artikel 7 Absatz 3 ausnehmen und dazu keinerlei Beweise von der Weko verlangen.

Wieso? Weil das Verhalten nach Litera g nicht dem Verhalten gemäss den Literae a bis f entspricht: Ein Verhalten gemäss den Literae a bis f kann durchaus marktförderlich oder aber auch marktschädlich sein. Bei einem Verhalten gemäss Litera g, also bei einem Verbot oder einer Behinderung von Parallelimporten, ist es so, dass es auf jeden Fall einen Marktschaden gibt.

Deshalb bin ich der Meinung, dass mein Einzelantrag die Mehrheitsfassung verbessert, weil er diese spezielle Situation der Parallelimporte und unsere Versprechen gegenüber den Initianten der Fair-Preis-Initiative berücksichtigt. Deshalb würden auch die ganzen Zuschriften, die Sie erhalten haben und die darauf hingewiesen haben, dass wir hier nichts ändern sollten, dahinfallen, weil wir eben gerade in diesem Punkt die harten Bedingungen gemäss Artikel 7 Absatz 2 Litera g einhalten - daher mein Einzelantrag.

Ich bitte Sie, dem Einzelantrag zuzustimmen.