Müller Damian · Ständerat · 2024-06-11

Wortprotokoll

In Anlehnung an die gestrige Diskussion, als es um meine Motion ging, möchte ich gerne, dass wir auch die vorliegende Motion der Kommission zur Vorberatung überweisen, da wir auch über dieses Thema eine vertiefte Diskussion führen sollten.

Ich möchte einen Punkt mit auf den Weg geben: Mit der Einführung der OECD-Mindeststeuer ist ein wichtiger Standortvorteil weggefallen. Andere OECD-Staaten betreiben massiv Industriepolitik mit Subventionen und Vergünstigungen, aber auch Fördergeldern. Somit wird die Ausgangslage für die Zukunft erheblich verändert. Die Schweiz muss aufpassen, dass sie nicht als Verliererin vom Platz gehen wird. Man ist gut beraten, wenn man für die Stahlindustrie, aber auch für die Kreislaufwirtschaft eine entsprechende Auslegeordnung macht. Das kann die Kommission mit diesen beiden Motionen vertiefen.

Deshalb bitte ich Sie, dieser Überweisung an die Kommission nicht zu opponieren.