Büchel Roland Rino · Nationalrat · 2024-06-12

Wortprotokoll

Geschätzter Kollege Flach, Sie haben die Rolle des EGMR richtig definiert. Sie haben gesagt, er diene dem Schutz vor Übergriffen des Staates gegenüber Menschen. Wann, wo und wie ist der Schweizer Staat gegenüber den klagenden Damen übergriffig geworden?