Imark Christian · Nationalrat · 2024-06-12

Wortprotokoll

Herr Kollege, Sie haben davon gesprochen, dass man die Gewaltenteilung respektieren müsse. Die Frage ist: Ist die Gewaltenteilung respektiert, wenn ein Gericht Recht spricht, obwohl es dafür keine ausreichende Grundlage gibt?