Flach Beat · Nationalrat · 2024-06-12

Wortprotokoll

Kollege Wasserfallen, ich vertrete nicht den Anspruch, zu sagen, ob es dieses Urteil braucht oder nicht. Mein Anspruch ist, dass man jetzt aufgrund dieses Urteils nicht ein parlamentarisches Vehikel bemühen und dieses Urteil bereits nach einigen Wochen als erfüllt erklären soll, obwohl der Bundesrat ein halbes Jahr Zeit hat, das Urteil anzuschauen und zu analysieren. Diese übereilte, völlig überhastete Reaktion auf dieses Urteil ist es, was nicht gerechtfertigt ist. Sie dient nicht dem Ziel der Europäischen Menschenrechtskonvention, und sie kann auch nicht im Interesse der Schweiz sein.