Flach Beat · Nationalrat · 2024-06-12

Wortprotokoll

Das ist auch nicht der Punkt, den die Minderheit in irgendeiner Art und Weise in den Kommissionssitzungen vertiefen konnte. Das ist eine materielle Frage, die Sie stellen. Hier geht es darum, ob man ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte parlamentarisch angreift, statt das der Exekutive zu überlassen, oder ob man das nicht tut. Ich bitte Sie namens der Minderheit nochmals, darauf zu verzichten, diese Erklärung zu verabschieden, und danke Ihnen.