Leutenegger Hajo · Nationalrat · 2003-06-02

Wortprotokoll

Über die Emotionen, die hier mitspielen, haben wir ja schon mehr als genug gehört, wir haben sie gespürt. Mit etwas Distanz stellen wir aber fest, dass es weder darum geht, wer hier mit den Wölfen heulen darf, noch darum, wer hier Märchen erzählen darf. Auch davon war ja schon genug die Rede. Es stellt sich vielleicht eher die Frage, was hier im Schafspelz daherkommt, das Wolfskonzept des Buwal oder die Motion Maissen. Wir haben es jedenfalls mit stark divergierenden Interessen zu tun. Die einen wollen den Wolf schützen, die anderen das Schaf. Den Interessen der Schafzüchter, der Schafhalter und Jäger stehen jene der Tierschützer und der offensichtlich eher urbanen Kreise gegenüber.

Der Wolf ist aufgrund der Berner Konvention geschützt, und es geht ja auch nicht darum, ihn hier anzusiedeln. Vielmehr ist und bleibt er ein seltener, aber auch nicht gerade erbetener Gast. Zwischenfälle sind sehr selten, die Schäden eher gering. Anderseits verlangt das "Konzept Wolf Schweiz" des Buwal ein doch mehr als fragwürdiges Schadenausmass, bevor ein Wolf bejagt werden darf. Dieser Interessenkonflikt wird von materiellen Fragen überlagert. Kostet das "Konzept Wolf Schweiz" des Buwal nach Schätzungen beträchtliche 10 Millionen Franken, vielleicht auch mehr, würden anderseits die Entschädigungen des Bundes an Schafhalter infrage gestellt, wenn der Wolf nicht geschützt wäre.

[PAGE 743] Auch auf der rechtlichen Seite bestehen leider Unklarheiten, die nicht beseitigt worden sind. Nach Aussagen des EDA können wir die Berner Konvention nicht einfach anpassen, sondern nur kündigen, was nicht angemessen erscheint. Diese Aussage steht im Widerspruch zur damaligen Botschaft des Bundesrates, wonach Änderungen auf der Liste der geschützten Tiere möglich seien. Die Situation ist also reichlich verworren.

Das Kommissionspostulat schafft hier die Gelegenheit, alle möglichen Spielräume festzustellen und zu nutzen. Wenn Sie dem Postulat zustimmen, kann das "Konzept Wolf Schweiz" nicht einfach umgesetzt werden, ohne die berechtigten Interessen der betroffenen Kreise besser zu berücksichtigen; anderseits ist nach Wegen zu suchen, unseren internationalen Verpflichtungen nachzukommen. Mit dem Postulat erhält der Bundesrat den Auftrag, mehr Licht in das Dunkel der Jagdgründe des Wolfs und in die abgelegenen Weiden der Schafe zu bringen.

Die Mehrheit der FDP-Fraktion empfiehlt Ihnen deshalb, die Motion des Ständerates nicht zu überweisen, dafür aber das Kommissionspostulat zu überweisen.