Steinemann Barbara · Nationalrat · 2024-06-12

Wortprotokoll

Mit der Selbstbestimmungs-Initiative hat die SVP das ungeklärte Verhältnis zwischen internationalem Recht und nationalem Recht klären wollen. Das ist eine Grundsatzfrage, die die Bundesverfassung von 1999, in Kraft seit 2000, bewusst offengelassen hat. Wir wollten diese Frage klären. Das Volk hat sie nicht geklärt, und deshalb ist sie weiterhin offen.