preparatory:AB 341465
Marti Min Li · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion · 2024-06-12
Wortprotokoll
Liebe Frau Kollegin Steinemann, ich habe gerade eine Anschlussfrage: Sie haben gesagt, der EGMR sei nicht direkt-demokratisch legitimiert. Haben wir nicht über die Selbstbestimmungs-Initiative abgestimmt, die den Austritt aus der EMRK forderte, und wurde diese Initiative nicht deutlich abgelehnt?