Graber Michael · Nationalrat · 2024-06-12

Wortprotokoll

Sie haben die Gewaltenteilung erwähnt. Gilt die Gewaltenteilung nur in eine Richtung oder immer in beide Richtungen? Gilt diese nur gegenüber dem Gericht oder auch seitens des Gerichts gegenüber der Legislative bzw. Exekutive?