Trede Aline · Nationalrat · 2024-06-12

Wortprotokoll

Mir geht es ähnlich wie meiner Vorrednerin, Frau Christ. Am liebsten würde ich hier nicht sprechen, weil ich finde, dass es das falsche Mittel ist, mit einer Erklärung eine Antwort oder irgendeine Reaktion auf einen Entscheid eines internationalen Gerichtes für Menschenrechte zu geben. Die Debatte hat auch gezeigt, dass es nicht wirklich darum geht. Es geht um eine Stimmungsmache, um eine sehr politische Diskussion, eine populistische Diskussion. Das Niveau, das wir heute hier haben, ist doch etwas beschämend.

Wo ist Ihre Contenance geblieben? Was reizt Sie bei diesem Thema so stark? Es erstaunt mich nicht, dass eine Umfrage, wie sie vorhin Kollege Tuena erwähnt hat, so herauskommt, weil alles, die ganze mediale Berichterstattung, in diese Richtung geht. Wir konnten dieses Gerichtsurteil gar nicht mehr emotionslos diskutieren. Dabei ist das ein ganz normales [PAGE 1190] Verfahren. Was wir hier machen, hilft nur, diese Stimmung aufzuheizen.

Der Nationalrat debattiert heute über eine Erklärung gemäss Antrag der Kommission für Rechtsfragen. Der Ständerat hat ihr bereits zugestimmt. Es ist eine Erklärung gegen ein Gerichtsurteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, also ein Entscheid unseres Rates, den wir hier treffen und der auf eine Entscheidung der Judikative folgen soll. Haben Sie wirklich ein gutes Gefühl dabei? Wissen Sie, wo Sie institutionell stehen? - Sehen Sie, Sie haben ein gutes Gefühl dabei. Das zeigt eben, wie problematisch diese Debatte heute ist, weil diese Erklärung unserer Institution schadet. Wir müssen hier ein bisschen mehr institutionelle Würde wahren.

Der Präsident hat es am Anfang gesagt: Erklärungen werden in den Parlamenten bei wichtigen Ereignissen oder Problemen der Aussen- oder Innenpolitik abgegeben - es geht um Politik. Selbstverständlich können Sie mit diesem Urteil nicht einverstanden sein. Wir können hier diskutieren: Was heisst das jetzt, was machen wir politisch damit? Da müssen wir nicht einig sein, wir können diskutieren, debattieren. Und am Schluss hat in der Schweiz immer die Bevölkerung das letzte Wort, das ist klar. Aber es braucht keine Erklärung, die nichts mit Politik zu tun hat, zumindest nicht in dem Sinne, wie wir hier Politik verfolgen sollten.

Le Conseil national débat aujourd'hui d'une déclaration à la demande de la majorité de la Commission des affaires juridiques. Le Conseil des Etats a déjà adopté cette déclaration. Il est donc question que notre conseil adopte une déclaration contre un arrêt de la Cour européenne des droits de l'homme, c'est-à-dire une décision du Parlement qui devrait suivre une décision judiciaire. Je veux vous poser cette question: sommes-nous vraiment sûrs de jouer le rôle institutionnel adéquat à ce sujet? Je n'en suis vraiment pas sûre parce que je trouve que cette déclaration nuit à nos institutions.

Wir haben die verschiedenen Zitate der Aussage von Staatsrechtler René Rhinow bereits gehört, ich muss nicht noch einmal darauf eingehen. Auch er steht dem Urteil kritisch gegenüber, sagt aber ganz klar, dass es keinen Anlass gibt, diesem Entscheid "die demokratische Legitimation abzusprechen" - das ist ein Zitat seiner Aussage.

Was mich darin bestätigt hat, dass es hier nur um Stimmungsmache geht, ist der Umstand, wie heute die Diskussion hier verläuft, und auch, wie wir früher mit Urteilen des EGMR umgegangen sind. Es gab verschiedene Entscheide, und wir haben uns dann hier auch politisch damit auseinandergesetzt. Der Bundesrat hat seine Aufgabe gemacht, und wir haben unsere Aufgabe gemacht. Da ging es z.[NB]B. um die Asbest-Thematik, um die Witwenrente oder auch um das Namensrecht. Darüber gab es nie eine Debatte hier drin. Ich möchte Ihnen ein Experiment mitgeben: Lesen Sie die Zeitungen der letzten drei Wochen und ersetzen Sie das Wort "Klima" durch "Asyl". Würden wir dann heute hier stehen und eine solche Erklärung abgeben wollen? Das würden wir zu hundert Prozent nicht tun.

Dass Sie sich dann trotz gegenteiliger klimawissenschaftlicher Grundlagen dazu herablassen, in dieser Erklärung zu schreiben, dass die menschenrechtlichen Anforderungen des Urteils durch die bisherigen und laufenden klimapolitischen Bestrebungen der Schweiz erfüllt sind, ist inhaltlich-klimapolitisch wirklich ein Hohn. (Zwischenruf der ersten Vizepräsidentin: Frau Trede!) Ich bin gerade fertig. Sie und auch der Kommissionssprecher haben gesagt, dass die Klimaziele längst erfüllt sind. Dem ist nicht so. Wir haben uns Ziele demokratisch gesetzt, aber wir erreichen sie mit den Massnahmen, die wir dazu ergriffen haben, nicht. (Zwischenruf der ersten Vizepräsidentin: Ihre Zeit ist vorbei, Frau Trede, es tut mir leid.)

Merci vielmals. Ich werde keine Fragen beantworten. (Unruhe) Für mich ist die Institution wichtiger, und ich hoffe, dass wir in Zukunft etwas mehr die Contenance wahren und hier wieder politisch streiten.