Rösti Albert · Bundesrat · 2024-06-12

Wortprotokoll

Sie haben es gehört, die vorliegende Motion will die Flugticketabgabe wieder einführen. Die Abgabe soll emissionsabhängig ausgestaltet sein und einen Teil der Klimafolgeschäden abdecken.

Es wurde soeben diskutiert: Dieses Anliegen war auch Teil des von der Bevölkerung abgelehnten CO2-Gesetzes. Wir hatten aber auch im Rahmen der Beratung des neuen CO2-Gesetzes erneut über Anträge zur Flugticketabgabe, also über gleichlautende Anträge wie diese Motion, diskutiert. Diese wurden auch im Rahmen der Beratung hier im Rat wieder abgelehnt.

Gegenüber der Luftfahrt will sich der Bundesrat betreffend Klimaschutzmassnahmen aber schon aktiv zeigen. Zusammen mit der Luftfahrtbranche, die sich klar zum Netto-null-Ziel bekannt hat - auch die Fluggesellschaften haben sich positiv dazu geäussert -, haben wir vereinbart, dass wir im jetzigen Gesetz Massnahmen vorsehen, die eine Beimischpflicht beinhalten. Wir möchten diese Massnahmen in Kongruenz zu den EU-Massnahmen treffen.

Ich bin der Meinung: Der Flugbetrieb ist ein internationales Geschäft, und es macht durchaus Sinn, wenn wir hier nicht mit Einzelmassnahmen in der Schweiz unsere Fluggesellschaften, namentlich die Swiss, gegenüber anderen Fluggesellschaften benachteiligen. Auch im Sinne der Klimawirkung ist es, glaube ich, sinnvoll, wenn wir hier europaweit oder über das Carbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation (Corsia) sogar weltweit die gleichen Massnahmen treffen. Im Rahmen von Corsia möchte man die Quoten der Beimischpflicht entsprechend der Verfügbarkeit der Treibstoffe erhöhen, was sich letztlich dann auch auf die Ticketpreise auswirken wird.

Aus diesen Überlegungen heraus haben die Kommission und Ihr Rat letztlich zugestimmt, dass wir das Luftverkehrsabkommen anpassen werden, dass wir also mit der EU gleichziehen und im Abkommen die nötigen Anpassungen vornehmen, damit auch diese Branche der auch von der Bevölkerung beschlossenen Netto-null-Zielsetzung entspricht.

Namens des Bundesrates beantrage ich Ihnen deshalb die Ablehnung dieser Motion.