Plattner Gian-Reto · Ständerat · 2000-03-09

Wortprotokoll

Ich kann mich nach den Voten der beiden Vorredner eines Schmunzelns nicht erwehren. Jeder sagt im Zusammenhang mit dem Zusatzprotokoll das, was ihn interessiert: Wenn es dem Privateigentum nützt, ist man für die europäische Rechtsprechung, und wenn es die Landsgemeinde betrifft, ist man dagegen. Ich meine, dass die Mehrheit den Ausweg gewiesen hat: Wir wollen einen Bericht haben, der Auskunft gibt darüber, welches die Probleme sein könnten. Vielleicht kommt dann der Bundesrat auch mit einem Vorbehalt zur Eigentumsgarantie, denn ich kann mir nicht vorstellen, dass er Freude daran hätte, wenn die sehr vernünftige Rechtsprechung des Bundesgerichtes bezüglich Mehrwertabschöpfung bei Planungsgewinnen aufgrund europäischer Urteile wieder geändert werden müsste.

Ich bitte Sie also, der Mehrheit zu folgen, und nicht eine Res magna aus einer ganz kleinen Sache zu machen. Wir haben ohne diese Unterschrift lange gut gelebt, und wir würden es auch in Zukunft tun. Ich bin aber ebenso sicher, dass wir mit der Unterschrift ebenso gut weiterleben würden.