Jans Beat · Bundesrat · 2024-06-12

Wortprotokoll

Der Bundesrat unterstützt das Anliegen der Motion, denn auch der Bundesrat will fachlich sinnvolle und politisch mehrheitsfähige Reformvorschläge für das Bundesgerichtsgesetz umsetzen. Es geht dabei, wie es die Motion ausdrückt, um technische Verbesserungen und nicht um eine grosse Umwälzung. Im Jahr 2020 ist die Reform gescheitert. Jetzt geht es darum, diejenigen Inhalte zu übernehmen, die damals unbestritten waren, die weiterhin sinnvoll und die politisch unbestritten sind. Es handelt sich beispielsweise um kleinere Anpassungen der Gerichtsorganisation, um die Kodifizierung von Rechtsprechung, um Vereinheitlichungen und um Einzelpunkte des Verfahrens vor Bundesgericht.

Zweck dieser kleinen BGG-Reform sind die technische Verbesserung der Rechtslage und die Förderung der Rechtssicherheit. Sie soll deshalb an die Hand genommen werden. Gleichzeitig mit der Verabschiedung des Postulatsberichtes hat der Bundesrat mein Departement damit beauftragt, bis Ende 2024 eine Vernehmlassungsvorlage für diese kleine BGG-Reform auszuarbeiten. Die vorliegende Motion bestätigt das Vorgehen des Bundesrates.

Ich beantrage Ihnen deshalb im Namen des Bundesrates die Annahme der Motion.