Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2003-06-02

Wortprotokoll

1. Was den Emissionshandel in der Schweiz, die Verknüpfung mit dem internationalen Emissionshandel, angeht, besteht diese Möglichkeit für Unternehmen, die sich im Rahmen des CO2-Gesetzes zur Reduktion ihrer betriebseigenen Emissionen verpflichten. Die Spielregeln sollen dann in einer Verordnung festgesetzt werden. Wir schätzen, dass diese Verordnung Ende Frühjahr 2004 in Kraft treten kann. Der Schweizer Emissionshandel wird eine Schnittstelle zum internationalen Emissionshandel unter Kyoto aufweisen, und auch die entsprechenden Arbeiten sind im Gang.

2. Zur zweiten Frage: Da teile ich im Prinzip Ihre Sorge. Andererseits ist ja gerade wegen dieser Gefahr eine prozentuale Klausel vorgesehen. Wenn also weniger als 55 Staaten, die total 55 Prozent der Emissionen der Industriestaaten auf sich vereinen, das Protokoll ratifizieren sollten, fiele es dahin. Ich weiss, das ist eine suboptimale Lösung. Wir sind besorgt, und wir haben unsere Besorgnis darüber, dass ausgerechnet eine führende Nation glaubt, sich hier ausklinken zu können, auch öffentlich immer wieder zum Ausdruck gebracht. Doch steht die Schweiz mit dieser Sorge nicht allein da, sondern teilt sie mit der ganzen Europäischen Union, und wer weiss - steter Tropfen höhlt den Stein -, vielleicht ändert sich auch einmal jenseits des Atlantiks die diesbezügliche Einstellung.