Meier Andreas · Nationalrat · 2024-06-12

Wortprotokoll

Mein Vorstoss braucht auch Geduld, braucht auch Zeit. Diese Motion will aber nichts Neues, führt nicht zu neuen Kosten, sie will nur etwas erhalten, was es schon gibt, nämlich den Interregio 16, diese Bahnverbindung, die einmal pro Stunde Baden, Brugg, Aarau und Olten direkt mit Zürich und Bern verbindet. Der aktuelle Entwurf des Ausbauschrittes 2035 der Bahninfrastruktur sieht vor, dass die Städte Baden und Brugg ihre stündliche Direktverbindung nach Bern verlieren.

Die Wappen der bedeutenden Schweizer Städte kränzen diesen Saal, Sie sehen hier auch das Wappen von Baden. Unter den 110 Schweizer Wirtschaftsregionen belegt Baden laut Ranking bezüglich der Standortqualität der Credit Suisse Rang 7. Die Region Baden-Brugg hat eine internationale Ausstrahlung und erbringt eine Wertschöpfung für die ganze Schweiz. Sie ist ein kräftiger Motor der sozialen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes. Sie ist Fachhochschul- und Forschungsstandort, mitunter des Paul-Scherrer-Instituts, des Konzernforschungszentrums der ABB und des Hightech-Zentrums Aargau. Allein in Baden gibt es 2900 Unternehmen, darunter grosse, international und global tätige, die wichtige Arbeitgeber sind. Baden und Brugg sind bedeutende Tagungsorte. Sie waren es historisch und sind es heute erst recht dank der Ausstrahlung der Tagungszentren.

Die Motion Binder, welche ich übernommen habe und mit Überzeugung vertrete, fordert den Bundesrat auf, die stündliche Direktverbindung Baden-Brugg-Bern aufrechtzuerhalten. Eine frühere Abstimmung zur gleichen Frage erreichte ein äusserst knappes Resultat; sie wurde nämlich mit 86 zu 85 Stimmen abgelehnt. Das legitimiert, Sie alle noch einmal für den Erhalt der Direktverbindung zu sensibilisieren. Ich darf Ihnen versichern: Nebst den Orten und der Wirtschaft steht auch die Aargauer Regierung hinter uns.

Umfragen bei der Wirtschaft zeigen eine deutliche Verschärfung der Situation hin zu einem ausgetrockneten Arbeitnehmermarkt. Fachkräfte gewichten das Umsteigen mehr als die Reisezeit. Ein Umsteigen reduziert die Attraktivität des Arbeitsortes, verlängert die Reisezeit und führt[NB]ganz[NB]allgemein[NB]zu[NB]Umsteige- und Verspätungsstress. Leidtragende sind nicht nur die gehbehinderten Menschen oder Familien mit Kindern, sondern gerade auch Pendlerinnen und Pendler, welche ihre Zeit im Zug optimal nutzen könnten.

Ich halte fest: Die Motion will nur die Linie des Interregio 16 erhalten, sie verursacht keine Kosten. Das Kappen der Direktverbindung widerspricht klar den Bedürfnissen der wichtigen Wirtschaftsregion Baden-Brugg und des Ost-Aargaus. Das Fehlen dieser Direktverbindung hätte auch negativen Einfluss auf den Nord-Süd-Verkehr bis hin zur grenzüberschreitenden Anbindung an den Südschwarzwald.

In seiner Antwort verrät der Bundesrat, dass er das sogenannte bogenschnelle Fahren zwischen Freiburg und Lausanne sowie Winterthur und St.[NB]Gallen präferiert. Die Motionäre wollen keinen Verteilkampf um gute Bahnverbindungen. Sie sind sehr gerne solidarisch mit den Angebotsansprüchen und dem Angebotsausbau in der ganzen Schweiz. Aber wir sind fest davon überzeugt, dass in der zukünftigen Fahrplangestaltung genug Platz und Nachfrage für die Beibehaltung der Linie des Interregio 16 vorhanden ist. Von den 25 Milliarden Franken, die für den Bahnausbau geplant sind, braucht diese Massnahme keinen Rappen.

Stärken auch Sie die Wirtschaftsstandorte Baden und Brugg, Sie stärken damit die ganze Schweiz. Ich danke für Ihre Unterstützung.