Gutjahr Diana · Nationalrat · 2024-06-12

Wortprotokoll

Vielen Dank für diese Frage. Ich habe deshalb am Anfang meines Votums ausgeführt, dass mir und der gesamten SVP-Fraktion diese Entwicklung ebenfalls Sorgen bereitet. Ich habe deshalb auch aufgezeigt, dass wir nicht einfach nur immer darüber sprechen können, wie Probleme gelöst werden sollen, sondern eben auch einmal darüber sprechen müssen, woher die Probleme kommen.

Wir vertreten die Meinung, dass die Kompetenzen bei den Kantonen liegen. Und es gibt Kantone, die Lösungen gefunden haben. Es kann also nicht sein, dass man ein Problem immer nach Bundesbern weiterschiebt, damit wir es hier lösen. Die Kantone sind gefordert, die GDK ist gefordert; dort soll man die Probleme angehen und Lösungen präsentieren und nicht einfach hier in unser Parlament schauen und nach Antworten fragen.