Arslan Sibel · Nationalrat · 2024-06-13

Wortprotokoll

Ich habe vorhin ausgeführt, dass es aus Sicht der Grünen Fraktion von entscheidender Bedeutung ist, dass die Schweiz hier und heute die notwendigen gesetzlichen Grundlagen schafft, um sich an die internationalen Entwicklungen anzupassen; denn Folter und andere grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlungen oder Bestrafungen werden durch das zwingende Völkerrecht absolut verboten. Deshalb ist es auch wichtig, dass wir hier noch die Anpassungen vornehmen, welche im Entwurf fehlen. Leider bleiben aus Sicht der Grünen Fraktion im Entwurf des Bundesrates eben einige Punkte unzureichend geregelt.

Für die Grüne Fraktion ist es wichtig, dass wir eine umfassende Festlegung der verbotenen und kontrollierten Güter auf Basis der neuesten Erkenntnisse zur Einsatzrealität vorsehen. Auch die Ausweitung der Verbote auf die [PAGE 1250] Herstellung und Finanzierung sowie eine gesetzliche Verankerung der Überprüfung und Anpassung dieser Güterliste in regelmässigen Abständen sind aus unserer Sicht wichtig. Zusätzlich müssen wir natürlich auch den Informationsfluss ermöglichen, damit die internationale Koordination gelingt.

Genau deshalb verlange ich, dass wir in unserem Gesetz in Artikel 4 Absätze 1 und 2 etwas weiter gehen und ein Verbot der Herstellung dieser Güter vorsehen. Es bringt nichts, wenn wir die Güter, den Handel mit ihnen verbieten, aber die Herstellung nicht. Deshalb wäre dieser Schritt auch folgerichtig.

In Artikel 4 Absatz 1bis fordere ich zudem mit meiner Minderheit, dass die Finanzierung solcher Güter verboten wird. Es darf nicht ein lukratives Geschäft sein, insbesondere in gewissen Bereichen, weshalb ich Sie bitte, meine Minderheitsanträge zu unterstützen, damit wir ein Gesetz schaffen, welches eben auch für die Zukunft sinnvoll ist.

Im Namen der Grünen Fraktion möchte ich Sie nach all diesen Ergänzungen auch bitten, den Minderheitsantrag Brenzikofer zu unterstützen. Die Grüne Fraktion wird den Minderheitsantrag Bühler nicht unterstützen.