Aeschbacher Ruedi · Nationalrat · 2003-06-02

Wortprotokoll

Tatsächlich, diese Vorstösse sind bis zu zwei Jahre alt. Man könnte sagen, das sei Schnee von gestern. Die Antworten sind ebenfalls ein Jahr alt oder älter. Trotzdem ist es heute noch hochinteressant, die Antworten des Bundesrates nachzulesen: In diesen Antworten können wir sehr schön nachlesen und sehen, dass alles genau so eingetroffen ist, wie es uns der Bundesrat schon vor einem oder eineinhalb Jahren gesagt hat und wie er uns in der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen auch in jedem Detail informiert hat.

Ich möchte Ihnen aber zuerst doch einige Facts der Vergangenheit - die wichtigsten - in Erinnerung rufen. Wieso stehen wir in dieser schlechten Situation da?

Erstens einmal muss man sagen, dass die Zürcher Regierung und der Flughafen Zürich schlicht und einfach den Vertrag von 1984 nicht eingehalten haben!

Zweitens: Die Regierung von Zürich und der Flughafen haben sich gegenüber der deutschen Seite während Jahren arrogant, vom hohen Ross herab, verhalten. Sie haben sich also gegenüber jener Seite so verhalten, die zu Recht moniert hat, dass erstens der Vertrag nicht eingehalten werde, und die auch gesagt hat, dass man durch die Lärmbelastung mit dem zunehmenden Verkehr langsam an die Grenze der Belastbarkeit komme, an die Grenze dessen, was überhaupt noch zuträglich sei.

Vergessen wir nicht: Bisher sind über 90 Prozent aller Anflüge auf Kloten über deutsches Gebiet erfolgt! Wir sprechen also nicht von einem "Peanut" von wenigen Prozenten, sondern von über 90 Prozent! Über 90 Prozent der Anflüge nach Kloten erfolgten über deutsches Gebiet.

Der Ärger war sehr gross, und die Verletzung, die das ungeschickte Verhalten insbesondere der Zürcher Regierung bei den Deutschen hervorgerufen hat, hat man sich selber in der seinerzeitigen "Arena"-Sendung ansehen können, an der auch ein Kollege aus unserem Rat teilgenommen hat.

Hier ist sehr ungeschickt operiert worden. Nachdem der Vertrag wegen diesen verschiedenen Vorkommnissen gekündigt wurde, hatte der Bundesrat eine äusserst schwierige Aufgabe - eine Aufgabe, um die er nicht zu beneiden war. Es wurde gesagt, mit wenig Engagement sei er diese Verhandlungen angegangen. Das stimmt nicht. Er hat ein gutes Resultat erreicht, ein Resultat, das auf beiden Seiten - in der Schweiz wie auch in Deutschland - nicht gerade besondere Zustimmung gefunden hat. Aber das war gerade ein Zeichen, dass es ein Kompromiss war, der noch von beiden Seiten getragen werden konnte. Wenn Sie von wenig Engagement gesprochen haben, muss ich sagen: Wer in der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen war, wer in diesem Rat aufmerksam zugehört hat, der hat gesehen, dass der Bundesrat für diesen Vertrag eingestanden ist und gekämpft hat wie ein Tiger oder wie ein Wolf. (Heiterkeit)

Man hat auf der bürgerlichen Seite das Spiel gespielt; man hat die vernunftgemässen Argumente nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Man hat auf die Zukunft mit den Gerichten und mit der Anrufung der EU-Behörden spekuliert. Dabei ist die Spekulation - wie vorausgesagt - voll in die Hosen gegangen. Leidtragende sind aber nicht die Leute, die dies in diesem Rat verursacht haben, sondern Leidtragende sind jetzt die Swiss und der Flughafen Zürich. Leidtragende sind vor allem die Bewohnerinnen und Bewohner der Region des Flughafens und der angrenzenden Regionen des Kantons Zürich sowie der Nachbarkantone.

Das, meine Damen und Herren, die Sie den Vertrag abgelehnt haben, haben Sie zu verantworten und nicht der Bundesrat, der aufgefordert wurde, im Nachhinein nochmals Nachverhandlungen aufzunehmen. Wer hat wohl die Illusion gehabt, dass solche Nachverhandlungen etwas bringen würden? Bei der bekannten Ausgangslage konnte das ja nie der Fall sein.

Wir werden auch hier zu einem späteren Zeitpunkt die Debatte wieder führen. Wir werden in einem späteren Schritt nochmals sehen, dass die Anrufung der Gerichte und der EU-Instanzen Illusionen, Luftblasen waren und dass Sie, meine Damen und Herren, die Sie den Vertrag abgelehnt haben, nun wirklich die Verantwortung tragen müssen, insbesondere gegenüber der Bevölkerung.

Ich spreche noch zur Zukunft des Flughafens, auch das Thema einer der Interpellationen. Der Flughafen wird in Zukunft nicht gegen die Bevölkerung des Kantons Zürich betrieben werden können. Wenn Sie sehen, mit welcher Wut und mit welcher Bestürzung die Bevölkerung auf die Geschehnisse der letzten Wochen reagiert, und wenn Sie sehen, was da noch in der Pipeline ist, dann werden Sie mir zustimmen: Wir müssen diesen Flughafen mit der Bevölkerung betreiben, und zwar so, dass die Bevölkerung mit diesem Flughafen auch einigermassen leben kann. Das heisst für mich dreierlei:

1. Dieser Flughafen muss sich in der Grösse beschränken. Die Beschränkung läuft nicht über Lärm, sondern sie läuft über die Anzahl der Bewegungen. 300 000 Bewegungen pro Jahr sind das Maximum.

2. Es muss eine minimale Nachtruhe gewährt werden. Eine minimale Nachtruhe heisst nicht fünf Stunden, noch mit Randstunden, die da irgendwie "angepickt" werden, sondern Nachtruhe von abends 22 Uhr bis morgens 7 Uhr. Wer glaubt, das sei nicht möglich, der sagt damit, dass die Interessen der Bevölkerung, die Gesundheit, das Ruhebedürfnis und das Wohlbefinden, weit weniger wichtig sind als ökonomische, wirtschaftliche Überlegungen, die allenfalls für den Flughafen oder für die Fluggesellschaften gemacht werden. Gesundheit kommt jedoch vor Gewinn.

3. Es muss rasch ein Betriebskonzept her, das möglichst wenig Menschen in unserem Land belastet. Das heisst nichts anderes, als dass wir die Anflüge nach wie vor von dort haben müssen, wo sie über Jahrzehnte gewachsen sind, nämlich aus dem Norden.

Aus dem Norden müssen die Anflüge weiterhin kommen. Damit das möglich ist, muss es auch möglich werden, das [PAGE 755] gekröpfte Anflugverfahren durchzuführen. Das kann man machen: mit entsprechender Technik am Boden und in den Flugzeugen. Das kostet, aber Gesundheit und Verschontsein von Lärm sind ein noch grösserer Wert. Dadurch können wir die dicht besiedelten Gebiete im Osten und im Süden des Kantons entlasten, und wir belasten und treffen die wenigsten Menschen.

Schliesslich muss der Bund endlich eine Führungsrolle übernehmen. Die Zürcher Regierung war dazu nicht in der Lage. Jetzt muss der Bund das Heft in die Hand nehmen.

Drei Fragen bzw. drei Postulate müssen wir verwirklichen, damit der Flughafen auch zukunftstauglich ist und sich sein Betrieb nicht gegen die Bevölkerung auswirkt: 300 000 Starts und Landungen pro Jahr, Nachtruhe von neun Stunden, von 10 Uhr abends bis 7 Uhr morgens, und ein Betriebskonzept mit gekröpftem Nordanflug und mit der Verschonung der dicht besiedelten Gebiete im Osten und Süden des Flughafens. Einen entsprechenden Vorstoss dazu habe ich heute eingereicht.