Germann Hannes · Ständerat · 2024-06-13

Wortprotokoll

Ich bitte Sie hier dringend, der Minderheit Dittli zu folgen. Wir haben zwar in Aussicht gestellt bekommen, dass allein bei den Kosten für die Bevölkerungsgruppe ab 65 Jahren mit Multimorbidität ein Kosteneinsparungspotenzial in Höhe von rund 250 Millionen Franken pro Jahr drinliegen würde. Nun, das kann man glauben, aber was Sie hier im Endeffekt eigentlich machen, ist: Sie lassen einen zusätzlichen Leistungserbringer zu, und die Leute haben dann die Möglichkeit, auf den Selbstbehalt zu verzichten. Jetzt müssen Sie mir sagen, was dann das Kosteneinsparungspotenzial sein soll, wenn man den Selbstbehalt nicht mehr zahlen muss. Kein Selbstbehalt mehr für gewisse Gruppen - darüber kann man reden, aber dann muss man auch sagen, dass das mehr kostet. Und ich weiss nicht, ob ein zusätzlicher Leistungserbringer mit diesen Netzwerken Kosteneinsparungen bringt.

Wir, ja die meisten von uns sind schon lange in diesem Rat. Lesen Sie einmal diese Bestimmungen in Artikel 37a, was da alles vorgeschrieben wird. Allein, wenn Sie die Bestimmung auf Seite 17 der Fahne lesen, die Absätze 2 und 2bis von Artikel 37a, dann sehen Sie, was da alles zusätzlich gemacht werden muss: Zusammenarbeitsverträge mit einem oder mehreren Versicherern; dann müssen die Versicherer eine Liste der Leistungserbringer, mit denen sie einen Vertrag abgeschlossen haben, zugänglich machen; sie müssen jede Änderung veröffentlichen; die Versicherten müssen jederzeit in die aktualisierte Liste Einsicht nehmen können; und dann müssen sie schliesslich noch die Zusammenarbeit mit den Kantonen regeln. Das ist alles in sich schon logisch, aber dann geht es weiter auf Seite 18 der Fahne. Hier hat es noch einmal eine Spalte mit Detailbestimmungen. Sorry, aber so etwas ist einfach absurd. Damit schaffen wir nur mehr Bürokratie.

Wir erhoffen uns Kosteneinsparungen. Wir verbessern nichts am System, denn niemand bestreitet die Effizienz der Leistungserbringung in einem integrierten Netzwerk. Die Koordination kann sicher verbessert werden, und das wird ja heute auch bereits gemacht. Es gibt auch mehr Möglichkeiten, gleiche Untersuchungen allenfalls einzuschränken. Aber Sie müssen noch einen Nachteil sehen. Und zwar betrifft dieser die ganze Abrechnerei. Heute gibt es ja einen Fehlanreiz bei der Preisgestaltung. Sie ergibt sich aus der Menge mal dem Preis. Dieser Fehlanreiz müsste natürlich beseitigt und stattdessen eben eine pauschale Vergütung eingeführt werden. Diese wäre idealerweise an Qualitätsparameter und an den Nutzen für die Patientinnen und Patienten gekoppelt. Dann wäre es richtig aufgegleist. Aber so kann es nicht funktionieren, und wenn Sie die Abstimmung über dieses Kostenpaket gewinnen wollen, dann wünsche ich Ihnen viel Erfolg.

Ich glaube nicht, dass man unser System mit solchen Ergänzungen wesentlich verbessert. Eine Vorlage, die einfacher, klarer und transparenter ist, wäre besser.

Darum bitte ich Sie, der Minderheit Dittli zu folgen.