Haering Barbara · Nationalrat · 2003-06-03

Wortprotokoll

Im Namen der SP-Delegation in der Sicherheitspolitischen Kommission hat Kollege Banga hier den Nichteintretensantrag der Minderheit zum Rüstungsprogramm 2003 gestellt und begründet. Seine Argumentation ging vom finanzpolitischen Umfeld aus, in welchem wir uns befinden und bewegen müssen. 3,5 Milliarden Franken sollen wir dieses Jahr einsparen; vor diesem finanzpolitischen Hintergrund stellte er die Dringlichkeit der hier beantragten Beschaffungen infrage.

Ich möchte den Spiess umdrehen und an erster Stelle sicherheitspolitisch argumentieren. Die Beschaffung von Helmvisieren für den Luftkampf sowie das Integrieren einer neuen Infrarot-Lenkwaffe Sidewinder AIM-9X stellt unzweifelhaft eine Wertsteigerung des F/A-18, also eine Verstärkung unserer Luftkampfkapazitäten, dar. Mithin ist das eine Verstärkung unserer Armee für den unwahrscheinlich gewordenen Fall der Landesverteidigung.

Doch bereits vor sechs Jahren stellte der Bericht Brunner fest, dass die Schweiz für die unwahrscheinlich gewordenen Risiken gut gerüstet sei, aber schlecht vorbereitet auf die wahrscheinlichen Gefahren, die auf unser Land zukommen können. Mit der hier beantragten Beschaffung verstärken wir diesen "bias", verstärken wir dieses Ungleichgewicht. Dies ist militär- und sicherheitspolitisch unsinnig. Die Schweiz braucht keine Kampfwertsteigerung ihrer Luftkampfkapazitäten, weil der Fall der Landesverteidigung im Kriegsfall zu unwahrscheinlich geworden ist, als dass das diese Beschaffung legitimeren würde, und weil wir diese Kampfwertsteigerung für die Aufgabe der Luftraumüberwachung nicht benötigen und für den Einsatz in friedenserhaltenden Missionen der Staatengemeinschaft bewusst und dezidiert ablehnen. Wir haben dies hier im Rat abgelehnt, und es wurde in der Volksabstimmung so entschieden.

Sie sehen also: Selbst ohne die finanzpolitische Lage ins Feld zu führen, entbehrt diese Beschaffung jeder Dringlichkeit. Sie ist militärpolitisch unnötig, sicherheitspolitisch unsinnig, finanzpolitisch absurd und damit, angesichts der Kürzungen, die Sie im Bereich von Sozial- und Bildungspolitik vorsehen, zynisch!

Namens der SP-Fraktion beantrage ich Ihnen somit Nichteintreten auf das Rüstungsprogramm 2003. Ich tue dies, nachdem ich in den letzten Jahren den Rüstungsprogrammen zugestimmt habe.