Badran Jacqueline · Nationalrat · 2024-06-13

Wortprotokoll

Wenn Sie Herrn Flach vorhin zugehört haben, dann haben Sie richtigerweise hören müssen, dass der Immobilienmarkt ein intransparenter Markt ist. Er ist aber nicht nur ein gewollt intransparenter Markt, sondern er ist auch ein asymmetrischer Markt, ein massiv asymmetrischer Markt; es ist eine Machtasymmetrie vom Feinsten. Wir lernen an den Wirtschaftsuniversitäten, dass intransparente und machtasymmetrische Märkte eben keine funktionierenden Märkte sind.

In diesem Zusammenhang ist auch klar, warum die Mieten in den vergangenen Jahrzehnten massiv gestiegen sind, obwohl sie wegen rekordtiefer Zinsen und geringer Teuerung hätten sinken müssen, und zwar massiv. Diverse Studien legen nahe, dass eine gesetzlich nicht erlaubte übersetzte Rendite aus der Mietsache erzielt wird. Die Raiffeisen spricht von 14 Milliarden Franken, die den Mietenden pro Jahr zu viel aus der Tasche gezogen werden, und sie ist sehr, sehr besorgt darüber. In einer anderen Studie wurde aufgezeigt, dass es mindestens 10 Milliarden Franken sind. Wir reden hier vom grössten Posten im Haushaltsbudget und insofern - wenn diese Studien zutreffen, was sie tun - von einem volkswirtschaftlichen Super-GAU, was unseren Herrn Volkswirtschaftsminister doch auch sehr, sehr besorgen sollte.

Nun ist es so, dass der Preisüberwacher keine gesetzliche Grundlage hat, die Mietrenditen auf ihre Gesetzmässigkeit zu überprüfen, obwohl es sich beim Mietmarkt in den Städten und Agglomerationen um einen klassischen Anbietermarkt respektive, wie man sagt, einen Preissetzermarkt handelt. Das heisst, der Anbieter setzt den Preis fest, weil es immer dort, wo Arbeitsplätze sind, also in den Städten und Agglomerationen, eine Übernachfrage im Vergleich zum Angebot gibt. Dort kann man bauen, so viel man will. Das war in den vergangenen 150 Jahren so, das bleibt so, und das wird sich auch nicht ändern. Insofern wäre ich froh, wenn das SECO das endlich einmal anerkennen würde und das Bundesamt für Wohnungswesen auch und unser Herr Bundesrat und Volkswirtschaftsminister bitte auch. Das sind nämlich eigentlich Basics.

Nun, wir sehen, was eine asymmetrische Marktmacht bedeutet: Der Anbieter kann den Preis setzen und der Mieter, also derjenige, der eine Wohnung sucht, muss halt den Preis zahlen. Ausser der Gesetzgeber sagt: Nein, du darfst nicht eine beliebige Rendite machen. Das tun wir mit unserem System und mit unserem Gesetz, Gott sei Dank. Nur kann das niemand überwachen, obwohl das angesichts des Marktversagens und der asymmetrischen Marktmacht gerade eine klassische Domäne des Preisüberwachers wäre.

Nun argumentiert der Bundesrat interessanterweise, die geltenden Bestimmungen zur Überprüfung, ob eine missbräuchliche Miete vorliegt, seien grundsätzlich als "umfassend und effektiv" genug zu beurteilen. Ja, dann erklären Sie mir mal, wieso nur 0,2 Prozent der Mieten angefochten werden. Jetzt werden Sie sagen: weil alle zufrieden sind. Ich sage Ihnen: weil die Leute nicht wissen, dass sie es tun können, weil man das innerhalb eines Monats machen muss, nachdem man eingezogen ist, und weil man Angst hat, dass einem gekündigt wird, nachdem man endlich eine Wohnung gefunden hat. Und man ist noch beweispflichtig, das muss man sich mal vorstellen. Ich, die keine Ahnung über die Kostenstruktur des Vermieters habe, muss das beweisen.

Wie Herr Flach treffend festgestellt hat, herrscht auch keine Transparenz über irgendwelche Kosten, und nun muss ich als Mieter beweisen, dass der Vermieter eine übersetzte Rendite macht. Jetzt hat der Vermieter netterweise Mitwirkungspflichten. Nur kann er dann sagen: Leider, leider habe ich die Dokumente nicht. Das ist heutzutage Usanz. Dann muss man, wenn man zahlungsfähig ist, vor ein kostenpflichtiges Gericht gehen. Kommt es zu einem Urteil, ist es oft so, dass der Klagende, der Mieter, vollumfänglich recht bekommt. Aber es werden eben, wie gesagt, nur 0,2 Prozent aller Anfangsmieten angefochten. Beim Mieterwechsel finden aber die grossen Preissteigerungen statt, nicht währenddem ich in Miete wohne.

Deshalb ist es richtig, wenn man hier bei grossen Firmen - bei Crowdhouse usw., bei börsenkotierten Immobiliengesellschaften - punktuell überprüfen kann, ob sich die Vermieter auch ans Gesetz halten. Das ist das Mindeste, was ein Rechtsstaat ermöglichen sollte, insbesondere dann, wenn es sich um das grösste volkswirtschaftliche Gut, das wir überhaupt haben, handelt.