Zäch Guido · Nationalrat · 2003-06-03

Wortprotokoll

Der Nichteintretensantrag der Minderheit Banga wurde hauptsächlich dreifach begründet: mit finanzpolitischen Bedenken, mit der Abhängigkeit und mit der sicherheitspolitischen Priorität. Gerade weil finanzpolitische Bedenken eine Einschränkung des Rüstungsprogramms nahe legten, hat der Bundesrat das tiefste Budget seit Jahren präsentiert. Die sicherheitspolitische Priorität der Luftsicherheit ist unter Fachleuten unbestritten. Wir brauchen die Luftsicherheit, und wenn es heisst, wie es Herr Banga gesagt hat, es würde eine Perfektionierung stattfinden, die zur Erhöhung der Kampfkraft beiträgt, so ist das genau das Ziel gewesen. Wenn das Frau Haering als unnötig betrachtet, dann lässt sich die Frage stellen, ob so jemand überhaupt eine Armee will. Da haben wir als Parlamentarier den Auftrag, den Volkswillen durchzusetzen; wir brauchen nicht nur eine Armee, wir brauchen eine glaubwürdige Verteidigungsmöglichkeit.

Herr Borer hat zu Recht darauf hingewiesen, dass bei solchen Debatten immer wieder auch für das VBS eine Unsicherheit in der Planung auf lange Sicht entsteht. Hier müsste man die Idee aus dem Mitbericht der Finanzkommission aufnehmen und tatsächlich durch einen Mehrjahresplafond die Planungssicherheit besser abdecken.

Gesamthaft gesehen bleibt die Kommissionsmehrheit beim Antrag, dass diesem Verpflichtungskredit vom Parlament zugestimmt werden sollte. Ich bitte Sie um Ihre Stimme, es braucht 101 Stimmen.