Barandun Nicole · Nationalrat · 2024-06-13

Wortprotokoll

Um die Sicherheit der Jahrestreffen des World Economic Forum zu gewährleisten, beabsichtigt der Bund, den Kanton Graubünden auch in den kommenden Jahren zu unterstützen. Diese Unterstützung erfolgt in der Form eines Einsatzes der Armee im Assistenzdienst und einer Beteiligung an der Finanzierung der Sicherheitsmassnahmen.

Das WEF bietet der Schweiz als Gastgeberland einer Konferenz mit internationaler Ausstrahlung eine wiederkehrende und bis zur Bürgenstock-Konferenz unerreichte Plattform. Jedes Jahr berichten Hunderte von Medienschaffenden über das Geschehen in Davos und ermöglichen der ganzen Welt einen Blick auf die Schweiz. Dabei geht es, entgegen einigen kritischen Stimmen, nicht um Werbung für den Tourismus in der Schweiz, auch wenn die schönen Bilder aus dem verschneiten Davos natürlich einen willkommenen Nebeneffekt haben, von dem alle Regionen in der Schweiz profitieren. Im Zentrum der Aufmerksamkeit stehen vielmehr die Stärken der Schweiz: die Schweizer Demokratie, die Diplomatie, die guten Dienste, unsere Erfahrung in der Durchführung internationaler Konferenzen, die ausgebaute Infrastruktur auch in den Berggebieten - wobei nach meinem Geschmack der eine oder andere auch den Zug benützen könnte, wenn das schon so ist.

Im Zentrum der Aufmerksamkeit stehen nicht nur ökonomische Anliegen, die heute übrigens nicht mehr nur diejenigen der Gewinner der Globalisierung sind. Nachhaltigkeit und Klimawandel oder Möglichkeiten und Gefahren der künstlichen Intelligenz sind relevante Themen und wurden am WEF aufgegriffen. Das WEF bietet vor allem aber auch der Schweizer Politik abseits der Öffentlichkeit regelmässig Opportunitäten, die sich sonst nicht bieten würden. Das WEF ermöglicht es unserer Diplomatie, sich unkompliziert mit Staatsoberhäuptern, Regierungschefs, Ministerinnen und Ministern sowie hochrangigen Vertretern internationaler Organisationen auszutauschen. Was uns allen klar sein muss: Seit Jahrzehnten war die geopolitische Lage nicht mehr so heikel und die Gräben zwischen den einflussreichen Mächten nicht mehr so tief wie heute. Umso wichtiger ist doch ein Ort des respektvollen Dialogs und des konstruktiven Austauschs, auch zwischen Akteuren mit unterschiedlichen Überzeugungen und Standpunkten.

In Davos können Interessen der Schweiz auch im Bereich Aussen- und Sicherheitspolitik adressiert und eingebracht werden, gute Beziehungen international gestärkt und vertieft werden. Die Armee deckt während des WEF den zusätzlichen Bedarf an Sicherheitsleistungen im Kanton Graubünden ab. Die aufgebotenen Armeeangehörigen, wir haben es gehört, leisten ihren Dienst im Rahmen des Wiederholungsdienstes, weshalb die Kosten über das ordentliche Budget des VBS gedeckt sind. Der wertvolle Assistenzdienst der Armee dient auch dazu, dass diejenigen Ressourcen der Kantonspolizei gestärkt werden, die neben dem Ikapol-Einsatz noch lokale und laufende Aufgaben übernehmen müssen. An den weiteren Sicherheitsmassnahmen beteiligt sich der Bund zusammen mit der Stiftung WEF, dem Kanton Graubünden und der Gemeinde Davos. Das WEF selbst beteiligt sich ebenfalls mit 50 Prozent an den Kosten.

Am WEF nehmen jährlich über 200 Staats- und Regierungschefs und weitere völkerrechtlich geschützte Personen teil. Der Bund ist deshalb verpflichtet, ihre Sicherheit zu garantieren; dies rechtfertigt die finanzielle Beteiligung des Bundes an den Kosten derjenigen Sicherheitsmassnahmen, die[NB]dem[NB]Schutz[NB]dieser Personen dienen. Mit den Mitteln des Bundes wird ausdrücklich die Sicherheit dieser Personen gewährleistet, es geht nicht um die privatrechtlichen Treffen am WEF.

Das Motto, das sich das WEF selbst gegeben hat, nämlich die Welt zu verbessern, mag etwas pathetisch und vielleicht auch etwas anmassend scheinen. Aber die Welt verbessert man in kleinen Schritten - nicht nur, aber auch in Davos.

Dazu, aber auch zur Stärkung der Schweiz, leisten wir mit der Annahme der vorliegenden Anträge der Kommission bzw. Kommissionsmehrheit unseren Beitrag. Die Mitte-Fraktion wird beide Vorlagen unterstützen.