Amherd Viola · Bundesrat · 2024-06-13

Wortprotokoll

Mit der Armeebotschaft 2022 hat der Bundesrat dem Parlament beantragt, die Kampfflugzeuge des Typs Tiger F-5 per Ende 2025 ausser Dienst zu stellen. Sie haben damals eine Ausserdienststellung abgelehnt. Anfang März dieses Jahres haben wir die Sicherheitspolitischen Kommissionen über die Zukunft der Tiger-F-5-Flotte informiert. Die Armee beabsichtigt angesichts der aktuellen Finanzlage und der konsequenten Ausrichtung auf eine verstärkte Verteidigungsfähigkeit, die Tiger-F-5-Flotte nur noch bis Ende 2027 zu betreiben. Die Gründe für die beabsichtigte Betriebseinstellung lassen sich wie folgt zusammenfassen:

1.[NB]Für einen längerfristigen Betrieb der F-5 nach 2027 müssten Investitionen von rund 9 Millionen Franken in die Flugsicherheit der überalterten Flieger getätigt werden.

2.[NB]Es fallen jährlich hohe Betriebsausgaben an. Für das laufende Jahr sind rund 30 Millionen Franken budgetiert. Zusätzlich fallen rund 14 Millionen Franken für Personal und Treibstoff an. Das sind alles Mittel, die stattdessen in die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit investiert werden könnten.

3.[NB]Die Armee hat mit der Einführung der ersten F-35A ab 2028 und dem parallelen Weiterbetrieb der F/A-18 keinen Bedarf mehr nach den bisherigen Leistungen der F-5. Zur Erinnerung: Die militärische Eignung der Tiger-F-5-Einsatzflugzeuge für den Schutz des Luftraums ist seit einem Jahrzehnt nicht mehr gegeben.

4.[NB]Es würde an Personal, Finanzen und Infrastruktur fehlen, um drei Flotten an Kampfflugzeugen gleichzeitig zu betreiben.

Mit einem Ende des Flugbetriebs des F-5 per Ende 2027 würde in der Folge die Patrouille Suisse nicht mehr auf einem Jetflugzeug fliegen können. Die Luftwaffe hat daher verschiedene Optionen zur Weiterführung der Patrouille Suisse geprüft. Heute scheint die sinnvollste Lösung zu sein, dass die Patrouille Suisse statt mit einem Jetflugzeug mit einem emissionsärmeren Turbinenpropellerflugzeug fliegt.

Ihre Sicherheitspolitische Kommission hat nun ein Postulat eingereicht, mit welchem der Bundesrat beauftragt wird, einen Bericht über den Weiterbetrieb der Tiger-F-5-Kampfflugzeuge zu verfassen. Eigentlich habe ich jetzt ausgeführt, wieso die Ausserdienststellung Ende 2027 erfolgen soll. Diese Überlegungen wurden gemacht und auch dargelegt. Aber wenn es dem Verständnis dient, können wir das alles noch einmal in einem Bericht zusammenfassen. Deshalb hat der Bundesrat auch gesagt, man kann das Postulat auch annehmen, und dann machen wir diesen Bericht. Ich würde es hier so sagen: Das frisst kein Heu, aber inhaltlich haben wir eigentlich die Fragen abgeklärt und können die Antworten, wenn das von einer Mehrheit gewünscht wird, noch einmal in einem Bericht zusammenfassen. [PAGE 1304]